Straßenbau: Anlieger-Anteil steigt
Bei der Sanierung von Straßen, wie hier zurzeit im Pulortviertel, werden die Grundeigentümer mit zur Kasse gebeten. Ihr Kostenanteil soll von 2013 an steigen.

Die Anpassung nach oben ab 2013 befürwortete der Finanzausschuss am Donnerstag einstimmig. Wie hoch der anrechenbare Kostenanteil für die Grundstückseigentümer ausfällt, hängt vom wirtschaftlichen Nutzen der fraglichen Straße ab. Zur Instandsetzung einer Anliegerstraße muss ein höherer Beitrag geleistet werden als zu derjenigen  einer Haupterschließungs-, einer Hauptverkehrs- oder einer Haupteinkaufsstraße. Die Satzung unterscheidet außerdem zwischen Fahrbahnen, Geh- und Radwegen, Parkplätzen, Beleuchtungseinrichtungen oder Grünanlagen in den vier Katergorien.

In allen Bereichen, so hatte die Verwaltung vorgeschlagen, soll der bisher veranschlagte Satz um zehn Prozentpunkte erhöht werden. So können zum Beispiel für die Instandsetzung der Fahrbahn einer Anliegerstraße künftig 60 Prozent statt bisher die Hälfte der Kosten auf die Anlieger umgelegt werden. Bei Haupterschließungsstraßen sind es 40, bei Hauptverkehrsstraßen 20 Prozent. Zu berücksichtigen sind dabei immer die ebenfalls festgelegten anrechenbaren Breiten. Die werden in der geänderten Satzung für Parkstreifen nach oben angepasst.

Eine Sonderregelung beschloss der Ausschusss ebenfalls einstimmig für die verkehrsberuhigt auszubauenden Straßen im Pulortviertel. Dort soll durchgehend ein Beitragssatz von 55 Prozent bei einer anrechenbaren Breite von neun Metern gelten. Dieser Wert für niveaugleiche Mischflächen errechnete sich als Mittelwert aus den Sätzen, die in Anliegerbereichen für die unterschiedlichen Zonen erhoben werden.

Die Verwaltung bezeichnete die Erhöungen als moderat und verwies darauf, dass die neuen Beiträge deutlich unter dem Niveau der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes liegen. Jährlich wird mit Mehreinnahmen von 150 000 Euro gerechnet.

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