Strukturdefizit bereitet Probleme
Bild: Krogmeier
In einem dicken Aktenordner erhielten die Ratsmitglieder den Haushaltsentwurf 2013 von (v. l.) Bürgermeister Dr. Karl-Uwe Strothmann, stellvertretender Kämmererin Maria Schlieper und Kämmerer Holger Klaes überreicht.
Bild: Krogmeier

Ein stattlicher Fehlbetrag im Ergebnisplan von 3,745 Millionen Euro, hinter den Erwartungen zurückgebliebene Gewerbesteuereinnahmen und ein bleibendes strukturelles Defizit, das zwischen zwei und drei Millionen Euro zu beziffern ist, das sind die weniger erfreulichen Fakten.

Während der Sitzung des Stadtrats ging Bürgermeister Dr. Karl-Uwe Strothmann gestern Abend auf die Eckpunkte des von ihm eingebrachten Zahlen-Pakets ausführlich ein. Haushaltssatzung und -plan für das Jahr 2013 gilt es jetzt in den Fachausschüssen zu beraten, ehe nach derzeitigem Plan am 30. April der Stadtrat das Zahlenwerk verabschieden soll.

Der wesentlich Grund für das Minus im Ergebnisplan liege eindeutig auf der Einnahmenseite, führte der Bürgermeister aus. Hier würden Einnahmen aus der Gewerbesteuer und den Schlüsselzuweisungen des Landes variieren. Hatte die Stadt noch in diesem Jahr Schlüsselzuweisungen von 9,6 Millionen Euro vom Land erhalten, so wird die gute Steuerkraft im Bemessungszeitraum von Mitte 2011 bis Mitte 2012 im nächsten Jahr lediglich 5,5 Millionen Euro in die Püttstadt fließen lassen. Allein das reißt ein Loch von 4,1 Millionen Euro.

Ein weiterer Grund für den notwendigen Rückgriff in Höhe von rund 3,74 Millionen Euro auf die Allgemeine Rücklage liegt bei der Gewerbesteuer, die deutlich weniger sprudelt. Hier musste der in der Finanzplanung vorgesehene Ansatz von 19 Millionen auf jetzt 17 Millionen Euro zurückgeschraubt werden.

Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst bringt Mehrbelastungen von 318 700 Euro mit sich. Und auch die Kreisumlage trägt kräftig zur Verschlechterung der Beckumer Haushaltslage bei. Hier müssen rund 580 000 Euro mehr als 2012 gezahlt werden.

Der Haushaltsplan sieht aufgrund dieser Bedingungen eine Entnahme aus dem Eigenkapital in Höhe von 4,5 Prozent vor. Da damit wie in diesem Jahr die kritische Fünf-Prozent-Markt nicht erreicht wird, würde die Stadt auch künftig nicht in ein Haushaltssicherungskonzept rutschen.

Schulden um 2,1 Millionen Euro weiter abbauen

„Ich freue mich, dass wir uns auch im Jahr 2013 weiter entschulden können.“ Bürgermeister Dr. Karl-Uwe Strothmann verwies bei der Einbringung des Haushaltsplans auf den Betrag von rund 2,1 Millionen Euro, der hier zu Buche schlägt. Bereits seit dem Jahr 2001 gelinge es der Stadt, ihre Investitionskredite abzubauen. Standen damals noch 69,5 Millionen Euro auf der Schulden-Seite, so werden es im nächsten Jahr nur noch 53,2 Millionen Euro sein.

In 2013 ist zudem keine neue Kreditaufnahme geplant. Von den alten Verbindlichkeiten hingegen werden 2,45 Millionen getilgt – 335 000 Euro davon allerdings zulasten der Kassenliquidität. Die Höhe der Kassenkredite ist übrigens seit 2010 kontinuierlich angestiegen. Am gestrigen Tag der Haushaltseinbringung lagen sie zum Beispiel bei 9,8 Millionen Euro.

Im Gegensatz zum Ergebnisplan mit dem Fehlbedarf von rund 3,745 Millionen Euro – hier schlagen die hohen Abschreibungen von etwa zehn Millionen Euro und die enormen Pensionsrückstellungen für Beamte zu Buche – verwies der Bürgermeister auf einen Finanzplan, der mit einem erfreulichen Ergebnis endet. Unter dem Strich ergeben die Planungen, dass hier gut 2,1 Millionen Euro als Überschuss stehen. Etwas mehr als zwei Millionen Euro ergeben sich durch höhere Einnahmen im Vergleich zu den Ausgaben. Knapp 64 000 Euro kommen im Bereich der Investitionen zustande, bei denen die Einnahmen über den Ausgaben liegen. Solche Einnahmen sind zum Beispiel die Investitionspauschalen des Landes und Förderungen für Bauprojekte.

Durch den erreichten Abbau der Schulden konnte die Stadt natürlich auch erhebliche Zinsen einsparen. Für das kommende Jahr sind hier Kosten in Höhe von 2,193 Millionen Euro eingeplant. Noch im Jahr 2001 schlugen hier 4,081 Millionen Euro zu Buche. „Das ist direkt eingespartes Geld“, zeigte sich Strothmann im Gespräch mit der „Glocke“ sehr zufrieden mit der Entwicklung. Der Bürgermeister stellte auch die wichtigsten Projekte vor, für die im kommenden Jahr Ausgaben im Haushaltsplan stehen.

Trotz der genannten positiven Tendenzen war für Strothmann eines klar: „Wir befinden uns in sehr stürmischen Gewässern. Unsere finanzielle Situation hat sich deutlich verschlechtert. Der Haushaltsplanentwurf 2013 ist strukturell unausgeglichen.“ Die Stadt allein sei nicht in der Lage, die strukturellen Defizite wegzusparen. „Wir brauchen externe Hilfe“, lautete sein Appell an Land und Bund

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