Vergnügungsteuer klettert auf 15 Prozent
Gegen den Trend: Diese Spielhalle an der Linnenstraße hat kurzfristig ihre Pforten geschlossen.

Findet die Beckumer CDU, deren entsprechender Antrag im Finanzausschuss auf Zustimmung stieß. Dessen Mitglieder votierten einstimmig dafür, den Hebesatz von derzeit zwölf auf 15 Prozent des Einspielergebnisses anzuheben. Das bringt nach Rechnung der Verwaltung jährlich rund 90 000 Euro zusätzlich in die Stadtkasse.

400000 Euro an Einnahmen geplant

Im Haushaltsplan sind die Abgaben der Betreiber von Geldspielautomaten mit insgesamt 400 000 Euro veranschlagt. Mehr als ein Viertel dieser Summe, nämlich 120 000 Euro, ist unter anderem in Erwartung der Eröffnung des neuen Entertainment-Centers an der Neubeckumer Straße nachträglich eingeplant worden. Dort sollen bis Juni oder Juli vier Spielstätten mit maximal 48 Apparaten entstehen. In der Sitzung wurde allerdings auch bekannt, dass kurzfristig 24 Geräte abgemeldet wurden, was zu entsprechenden Mindereinnahmen führen wird.

Klagewelle befürchtet

Die Verwaltung hatte empfohlen, eine Erhöhung der Vergnügungssteuer frühestens zum Jahresende vorzusehen. So bestünde die Möglichkeit zu beurteilen, ob sich die Eröffnung des Entertainment-Centers negativ auf die Zahl der Automaten-Aufsteller und damit auf die Höhe der Einnahmen auswirken wird.

Ferner hatte die Verwaltung darauf hingewiesen, dass die Vergnügungssteuer-Anhebung von acht auf zwölf Prozent vor vier Jahren zu einer Klagewelle der Betroffenen geführt habe. 14 von 23 Verfahren seien mittlerweile abgeschlossen. Bei einer neuerlichen Anhebung befürchtet man im Rathaus, dass erneut zeit- und arbeitsaufwendige juristische Auseinandersetzungen drohen.

„Erdrosselungswirkung“ vermeiden

Die CDU hatte in ihrem Antrag dagegen auf ein OVG-Urteil verwiesen, in dem ein Steuersatz von 19 Prozent für zulässig erklärt wurde. Bei der Festsetzung der Abgabe ist allerdings darauf zu achten, dass keine „Erdrosselungswirkung“ eintritt. 15 Prozent erhebt im näheren Umfeld derzeit nur die Stadt Hamm.

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