„Bund entlastet Städte und Gemeinden“
Foto: Edelkötter
Haben sich zu einer Gesprächsrunde in Beelen getroffen: (v. l.) Kämmerer Erich Lillteicher, Reinhold Sendker (MdB / CDU), Bürgermeister Rolf Mestekemper und CDU-Fraktionssprecher Robert Strübbe.
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Und so wurde zum Abschluss der Gesprächsrunde im Beelener Rathaus, die gestern unter Beachtung der Corona-Schutzbestimmungen stattgefunden hat, kräftig gefachsimpelt.

Zuvor hatten bundes- und kommunalpolitische Themen im Mittelpunkt der Unterredung gestanden, an der auch Beelens Kämmerer und allgemeiner Bürgermeister-Vertreter Erich Lillteicher sowie Robert Strübbe, Sprecher der CDU-Fraktion im Beelener Gemeinderat teilnahmen. Dabei ging es vorwiegend um Zahlen.

„Wir müssen die kommunale Basis unterstützen, denn das macht den Staat stark“, erklärte Reinhold Sendker und betonte, dass „echte kommunale Entlastung“ durch die große Koalition nach vorn gebracht worden sei. Der Abgeordnete aus Berlin mit Wohnsitz in Westkirchen stellte in seinen Ausführungen heraus, mit welchen Maßnahmen, Beschlüssen und Geldbeträgen der Bund die Städte und Gemeinden entlastet habe und auch in Zukunft entlasten werde. Stichworte waren dabei neben anderen der Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle in 2020 jeweils zur Hälfte durch Bund und Land (obwohl eigentlich Ländersache), Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten für die Unterbringung von Leistungsempfängern nach Sozialgesetzbuch (Sozialhilfeempfänger) von 25 auf 75 Prozent, Wirtschaftshilfe für kommunale Betriebe wie Freibäder (davon profitiert Beelen allerdings nicht), Bundesmittel zur Kita-Finanzierung sowie der Digitalpakt zur Ausstattung von Schulen und Schülern. Der Bund habe somit wesentlich zur Sicherung der kommunalen Ebene beigetragen.

„Wir bleiben in Kontakt.“ Mit diesen Worten gingen die Gesprächsteilnehmer schließlich auseinander. Wohl wissend, dass es allzu viele Treffen zwischen Mestekemper und Sendker in dieser Konstellation wohl nicht mehr geben wird. Während der im September vorigen Jahres gewählte Beelener Bürgermeister noch am Anfang seiner Amtszeit steht, hat Reinhold Sendker (68) erklärt, bei der Bundestagswahl im September dieses Jahres nach dann zwölfjähriger Abgeordnetentätigkeit im Bundestag nicht erneut kandidieren zu wollen.

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