Steuererhöhung ist wohl vom Tisch
Einstimmig haben die Mitglieder des Hauptausschusses sich dafür ausgesprochen, es bei den bisherigen Hebesätzen in Beelen zu belassen.

 Die letzte Entscheidung liegt nun beim Rat der Gemeinde, der während seiner Sitzung am kommenden Dienstag, 29. März, vor der Aufgabe stehen wird, den Haushalt für das laufende Jahr zu verabschieden. Bei Aufstellung des Haushaltsentwurfs war ursprünglich geplant, die Hebesätze für die Grundsteuern A (für land- und forstwirtschaftliche genutzte Flächen) von 192 auf 209 Prozent, für die Grundsteuern B (für Wohnbauflächen) von 381 auf 413 Prozent und für die Gewerbesteuern von 403 auf 411 Prozent anzuheben. In der Summe hätten sich dadurch Mehreinnahmen in Höhe von geschätzten 140 000 Euro für die Gemeinde ergeben. „In einer Art vorauseilenden Gehorsams“, führte Bürgermeisterin Elisabeth Kammann am Dienstagabend noch einmal aus, sei man damit den Vorgaben der Landesregierung gefolgt – letztlich, um nicht Gefahr zu laufen, bei den Schlüsselzuweisungen des Landes Einbußen hinnehmen zu müssen.

Vorzeichen deutlich verändert

Inzwischen aber hätten sich die Vorzeichen deutlich verändert. Denn abgesehen von den nach wie vor bestehenden Unwägbarkeiten beim Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG), führe allein die angekündigte Minderung der Kreisumlage für die Gemeinde zu Minderausgaben von rund 50 000 Euro. Hinzu kämen positive Prognosen und damit erwartete Mehreinnahmen beim Gewerbesteueraufkommen. Vor diesem Hintergrund sei es nicht notwendig, Familien, Land- und Forstwirtschaft sowie Handel und Gewerbe in der Axtbachgemeinde mit Steuererhöhungen zu belasten.

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