Vergabepraxis erneut in der Diskussion
Bild: Stempfle
Zu einem Erinnerungsfoto stellten sich die Ratsmitglieder der aktuellen Legislaturperiode vor dem Rathaus auf. Insgesamt haben sie in den vergangenen fünf Jahren drei Tage getagt und dabei 306 Vorlagen in öffentlicher als auch 112 Vorlagen in nichtöffentlicher Sitzung behandelt.
Bild: Stempfle

Obwohl das Verfahren von Seiten des Kreises abgeschlossen ist, entbrandete im Rat eine Diskussion über die zukünftige Vergabepraxis.

Der Grund dafür war der Antrag der FDP-Fraktion, die forderte, die seit 2009 bestehende interfraktionelle Absprache, Aufträge in Reihenfolge an Beelener Architekturbüros zu vergeben, endgültig aufzuheben. „Wir alle haben erkannt, dass diese Praxis nicht funktionieren kann. Deshalb möchten wir als FDP eine einvernehmliche Lösung mit allen Fraktionen finden“, begründete der liberale Fraktionschef Manfred Hartmeyer den Antrag. Er bedauerte zudem, dass Andreas Borgmann (FWG) im Rahmen der Diskussion um das Vergabeverfahren in die öffentliche Schusslinie geraten war. „Das hat er als geschätzter Ratsherr und Experte sowie Vorsitzender des Bauausschusses nicht verdient“, so Hartmeyer. Ein Grund mehr, diese bislang geltende Praxis aus der Welt zu räumen und zukünftig bei Auftragsvergaben verstärkt Architektenwettbewerbe auszuschreiben.

Vorbehalte gegen den Antrag und den damit verbundenen Beschlussvorschlag äußerte Bürgermeisterin Elisabeth Kammann. Zum einen handele es sich um eine interfraktionelle Absprache, die nicht mit einem Beschluss durch den Rat aufgehoben werden könne. Die Haushaltsordnung sehe vor, dass Aufträge bis 100 000 Euro freihändig vergeben werden können. Dass man sich mit der bisherigen Vergabepraxis auf rechtskonformen Boden bewegt habe, bestätige der Bescheid der Kommunalaufsicht des Kreises. „Zudem finde ich es problematisch, wenn wir einen Beschluss fassen, der schon heute den zukünftigen Rat bindet“, so die Erste Bürgerin.

Dennoch äußerten sowohl Bettina Papenbrock (FDP) als auch Ludger Growe (CDU) und Robert Strübbe (CDU) ihren Wunsch nach mehr Wettbewerb. Auch Anton Bäumker (SPD) schloss sich dieser Forderung an, denn „Wettbewerbe bringen eine höhere Vielfalt und mehr Ideen.“ Bei kleineren Auftragssummen könne er sich, genau wie Ludger Growe, weitere freihändige Vergaben vorstellen.

Zuständigkeitsordnung wird überarbeitet

Nach den Wortbeiträgen der Opposition musste sich FWG-Fraktionschef Joachim Hassa erst einmal Luft machen und stellte klar: „Wir halten uns an die Vergaberegeln, deshalb benötigen wir keinen Beschluss darüber.“ Weil es sich bei dem bisherigen Verfahren, bei freihändigen Verfahren Beelener Architekten in einer Reihenfolge zu bedenken, um eine interfraktionelle Absprache gehandelt habe, hätte diese auf eben diesem Weg auch abgeschafft werden können, so Hassa. „Ein Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden hätte gereicht, dann wäre diese Absprache aus der Welt gewesen“, ist er sich sicher. Von der FDP-Fraktion als Antragssteller sei aber niemand auf ihn zugekommen. Das wollte Bettina Papenbrock jedoch nicht auf sich sitzenlassen: „Die FDP hat alle Fraktionen angeschrieben. Eine Bereitschaft zu einem Gespräch war nicht zu erkennen.“

Dass die geforderten Architektenwettbewerbe mehr Zeit und Geld kosten, darüber hinaus der Gewinner eines solchen auch eine Auftragserteilung erwarte, darauf machte Bürgermeisterin Elisabeth Kammann noch einmal aufmerksam. Mit Blick in die Runde ergänzte sie: „Sie haben alle mit am Tisch gesessen, als die Verwaltung die Auftragsplanungen vorgestellt hat, die Sie alle später einstimmig abgenickt haben. Wenn Ihnen das Vorgehen nicht zugesagt hat, hätten Sie in den Fachausschüssen oder im Rat etwas dazu sagen können. Das ist aber nicht passiert.“

Als Schlichter ergriff Kämmerer Erich Lillteicher das Wort, der feststellte: „Ihnen allen ist an mehr Transparenz und einer guten Außenwirkung gelegen. Dennoch haben Sie sich eine Zuständigkeitsordnung gegeben, an die Sie sich als Rat halten müssen.“ Weil diese Ordnung zum Ende des Jahres ohnehin überarbeitet und auf den aktuellen Stand gebracht werden müsse, schlug Lillteicher vor, in der neuen Legislaturperiode einen Arbeitskreis zu bilden, der sich mit der Vergabepraxis beschäftigt. Die Ergebnisse dessen sollen dann in die Zuständigkeitsordnung eingearbeitet werden. Einverstanden zeigten sich die damit die Ratsmitglieder, die FDP-Fraktion zog ihren Antrag zurück.

SOCIAL BOOKMARKS