2250 Euro Strafe wegen Volksverhetzung
Weil er unter anderem Asylbewerber als „Pack“ bezeichnet hatte, ist ein 57-jähriger Frührentner aus Ennigerloh am Dienstag vor dem Amtsgericht Warendorf zu einer Geldstrafe von 2250 Euro verurteilt worden.

Auf der Facebook-Seite „Mein Ennigerloh“ hatte er am 10. April vergangenen Jahres den Satz „Das Pack muss raus“ gepostet. Geschrieben hatte er den Satz in der Diskussion um einen Asylbewerber aus Ghana, der eine Camperin in der Bonner Siegaue vergewaltigt hatte.

Außer dem Satz „Das Pack muss raus“ hatte der Angeklagte auch „Ist doch nur ein psychisch Kranker. Genau wie unsere Rechtsprechung. Werden langsam zu viele Einzeltaten“ geschrieben.

Seinen Facebook-Post gestand der 57-jährige Frührentner in der gestrigen Hauptverhandlung: „Das war damals meine Meinung.“ Er sei gegen die Flüchtlingswelle gewesen und schilderte in seiner Einlassung, dass er auf dem Marktplatz von Ennigerloh von einer vierköpfigen Gruppe Flüchtlinge angepöbelt worden sei.

Dass man zum damaligen Zeitpunkt in den Medien immer nur von „Einzelfällen“ und „psychisch Kranken“ gehört habe, habe ihn ebenso erbost wie Sigmar Gabriel, der das Wort „Pack“ zuerst benutzt habe.

Dem Gericht versicherte der Frührentner, „kein Rechter“ zu sein. Das seien schließlich Menschen, die das System Adolf Hitlers verteidigten. Eindringlich machte die Richterin dem Frührentner deutlich, dass sein Facebook-Post als geistige Brandstiftung gefährlich sei und erklärte ihm, dass er seine Meinung wie jeder Bürger selbstverständlich in die politische Diskussion einbringen oder selbst für ein Parlamentsmandat kandidierten dürfe: „Eine sachliche Diskussion ist in Ordnung. Aber keine Herabwürdigung anderer Menschen. Und schon gar nicht auf diese Weise in einem sozialen Netzwerk.“

In ihrem Plädoyer forderte die Vertreterin der Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 25 Euro für den bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Ennigerloher. Das Gericht folgte diesem Antrag.

SOCIAL BOOKMARKS