Austausch mit Bundespolitiker im Rathaus
Bild: Schomakers
Über die Arbeit im Bundestag berichtete der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker beim Treffen im Ennigerloher Rathaus. Das Bild zeigt (v. l.) Georg Aufderheide (CDU-Fraktionsvorsitzender), Reinhold Sendker (MdB), Bürgermeister Berthold Lülf und Martina Lohmann (Kämmerin Stadt Ennigerloh).
Bild: Schomakers

Ausführlich ging der Bundespolitiker auf die Entlastung der Kommunen durch den Bund ein. An der Gesprächsrunde nahmen auch die Kämmerin der Stadt Ennigerloh, Martina Lohmann, und der CDU-Fraktionsvorsitzende Georg Aufderheide teil.

 Zur aktuellen Bundespolitik bemerkte Sendker, dass man für Deutschlands Städte, Landkreise und Gemeinden gute Ergebnisse erzielt habe. Die „kommunalfreundliche Politik der unionsgeführten Bundesregierung“ werde kontinuierlich fortgesetzt. So entlaste der Bund seit Januar 2014 die Kommunen mit der vollen Übernahme der Kosten aus der Grundsicherung im Alter. Dies seien für die Stadt Ennigerloh zurzeit 995 000 Euro, was eine wesentliche Entlastung bedeute.

 Bei dem erhöhten Gemeindeanteil bei der Umsatzsteuer ergebe sich in 2018 eine Entlastung in Höhe von gut 466 000 Euro. Diese Summe müsse noch um geschätzte 311 000 Euro ergänzt werden, für die Entlastung bei den Kosten für die Unterkunft für Flüchtlinge.

Sendker wies auf Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds (KlnvFG) hin, die zu beantragen seien. Dazu gehöre auch das Schulsanierungsprogramm.

Dazu bemerkte Ennigerlohs Kämmerin Martina Lohmann, dass die Mittel bereits zum Teil abgerufen, beantragt und verplant seien. Ennigerloh gehöre zu den wenigen Kommunen im Land, die diese Fördermittel ausschöpften.

„So soll es auch sein, dass Geld dort ankommt, wo es hingehört“, erklärte Sendker. Aus seiner Sicht sollen die Mittel für Flüchtlinge weiter fließen.

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