CDU und GAL stimmen gegen Etat für 2014
Bild: Helmers

SPD, FWG und FDP stimmten in der Ratssitzung am Montagabend für den Haushalt der Stadt Ennigerloh für das Jahr 2014. CDU und GAL wollten ihn nicht mittragen. Der Rat beauftragte die Verwaltung damit, ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten.

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Dieser Antrag von SPD, FWG und FDP wurde einstimmig angenommen. Die GAL enthielt sich.

Der Haushalt 2014 gaukle den Bürgern mit seinen Ausgaben vor der Kommunalwahl eine heile Welt vor, sagte CDU-Fraktionschef Guido Gutsche. Daher könne die CDU den Entwurf, anders als in den Vorjahren, nicht mittragen. „Zum einen sehen wir trotz der Ankündigung und des Wunsches des Bürgermeisters für ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept im Finanzplanungszeitraum kein Widerspiegeln im Zahlenwerk. Zum anderen können wir überhöhte Kostenansätze wie für die Schulmensa nicht unterstützen.“

Die SPD wolle die Stadt so erhalten, wie sie sei: „eine Stadt, in der es sich zu leben lohnt“, stellte Fraktionschef Jürgen Wagner heraus. Deshalb stünden die Sozialdemokraten hinter dem in den Beratungen ausgearbeiteten Haushaltsplan für 2014. „Dies machen wir in voller Klarheit darüber, dass hierin Positionen enthalten sind, die uns in die finanzielle Handlungsunfähigkeit führen können, wenn wir nicht gleichzeitig einschneidende Maßnahmen zur Gegenfinanzierung einleiten.“

Die FWG wolle nicht sparen, sondern gestalten, betonte Fraktionsvorsitzender Bernhard Dombrink. Er unterstütze den Haushalt. „Jedes Jahr verlieren wir an Vermögen. Und dennoch haben wir viele Investitionen vor der Brust. Wir müssen nun mal in Bildung und Erziehung investieren, das sind wir unseren Kindern und Enkelkindern schuldig.“

Den Haushalt 2014 jetzt zu verabschieden, sei der FDP wichtig, um handlungsfähig zu bleiben, sagte Fraktionschef Hans-Henner Eisenhuth. Denn bei einer vorläufigen Haushaltsführung dürften freiwillige Leistungen nicht gewährt werden oder nur mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde. „Wo bleibt da die Gerechtigkeit gegenüber unseren Vereinen?“

Die GAL sieht im vorliegenden Haushalt viele gute Ansätze, die die Partei voll mittrage. „Aber gerade zum Thema Verkehr wurden Beschlüsse gefasst, die wir in keiner Weise mittragen können“, sagte Fraktionsvorsitzender Siegfried Darga. „Deshalb lehnt die GAL den Haushalt ab.“

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