Diskussion über Schutz der Nachtruhe
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Über das Recht des Bürgers auf seine Nachtruhe hat der Hauptausschuss in Ennigerloh in seiner jüngsten Sitzung gesprochen.
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Die Mitglieder einigten sich darauf, Sonderveranstaltungen von Vereinen und Gastronomen nicht grundsätzlich bis 2 Uhr zu erlauben, wie es die Verwaltung ursprünglich einmal vorgeschlagen hatte („Die Glocke“ berichtete). Vielmehr soll die Stadt über solche Veranstaltungen im Einzelfall „nach pflichtgemäßer Ermessungsausübung“ entscheiden.

Die Verwaltung hatte die von ihr vorgelegte neue Fassung der „ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ noch einmal überarbeitet.

Bürgermeister Berthold Lülf verwies auf rechtliche Vorgaben, aktuelle Urteile zu diesem Thema und entsprechende Hinweise von Jürgen Wagner (SPD). Dieser betonte, man wolle den Gastwirten nichts Böses. Weite man die Zeit bis zur Nachtruhe aber pauschal auf 2 Uhr aus, laufe man „Gefahr, dass einer klagt und dass das dann für alle gilt“.

Bei den Ennigerloher Traditionsveranstaltungen gibt es die Ausnahmeregelung bis 2 Uhr. Festgeschrieben ist sie nun für Weiberfastnacht, Karnevalssamstag, die Nacht zum 1. Mai, den Enniger Markt, den Mettwurstmarkt und die Schützenfeste.

Mehr zu der Ausschusssitzung lesen Sie am Mittwoch auf der Ennigerloher Seite der „Glocke“.

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