Gehaltsstufen sollen beibehalten werden  
Symbolbild: Junker
Die Mitglieder des Schulausschusses haben sich in ihrer jüngsten Sitzung mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Einkommensstufen für die Elternbeiträge für die Offenen Ganztagsschulen in Ennigerloh beizubehalten.
Symbolbild: Junker

Bestätigt der Rat dies in seiner Sitzung am Montag, 28. Oktober, würde es bei den bisher geltenden Einkommensstufen bleiben.

Ab Schuljahr 2020/21 Erhöhung um 3 Prozent

Vor einem Jahr hatte sich der Rat der Stadt Ennigerloh dafür ausgesprochen, Beiträge erst ab einem Elterneinkommen von 30.001 Euro zu erheben. Davon ausgehend gab es eine Staffelung in acht Gruppen. Die höchste Stufe ab einem Elterneinkommen von mehr als 90.000 Euro sieht einen monatlichen Beitrag von 185 Euro vor. Die jährliche Dynamisierung tritt ab dem Schuljahr 2020/2021 in Kraft. Dann erhöhten sich die Beiträge um drei Prozent, erklärte Stefanie Bathe-Funke von der Stadt.

Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) hatte 2018 eine Liste mit Empfehlungen an die Verwaltung herausgegeben – nicht zuletzt, weil die Kosten für die OGS-Betreuung durch die erhobenen Sätze nicht gedeckt würden, heißt es in der Vorlage. Der Fehlbetrag müsse durch den städtischen Haushalt aufgefangen werden. „Da auch künftig der Bedarf an OGS-Plätzen gedeckt werden soll, darf der städtische Haushalt bei steigenden Teilnehmerzahlen nicht überproportional belastet werden“, heißt es weiter.

Abschlag für Ferienbetreuung unverhältnismäßig

Um einer weiteren Belastung entgegenzuwirken, hatte die GPA unter anderem einen gesonderten Abschlag für Ferienbetreuung vorgeschlagen. Dieses Ansinnen schloss die Verwaltung von Beginn an als „unverhältnismäßig“ aus. Eltern zahlten zwölf Monate im Jahr – und somit auch in den Ferien.

Die Anpassung der Elternbeitragssatzung stellte die Stadt im Ausschuss zur Diskussion. „Ich werde nicht zulassen, dass wir den Haushalt zulasten der geringsten Einkommensstufen sanieren“, stellte Bernhard Dombrink (FWG) heraus. Er plädierte dafür, bei der bisherigen Regelung zu bleiben. Dem schlossen sich SPD und GAL an.

Keine Zustimmung für einmalige Steigerung

„Wir können nicht all das, was die GPA vorstellt, ignorieren“, betonte Dirk Aufderheide (CDU). Er schlug vor, die bisherige Staffelung beizubehalten und zum 1. August 2020 eine einmalige Steigerung um fünf Prozent zu beschließen. Zustimmung erhielt er nicht.

Eine Änderung wird es für Eltern aller Voraussicht nach dennoch geben: Künftig solle die Beitragsreduzierung bei Geschwisterkindern, zum Beispiel, wenn diese eine Kita besuchen, laut Bathe-Funke nur dann gelten, wenn Beiträge an den Träger gezahlt würden.

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