Heft des Handelns in der Hand behalten
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Die Kassenlage der Stadt Ennigerloh ist mehr als kritisch. Im kommenden Jahr rutscht die Stadt höchstwahrscheinlich in die Haushaltssicherung. Kämmerin Martina Lohmann rechnet jedoch damit, dass Ennigerloh dem Kreis Warendorf ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorlegen und dadurch handlungsfähig bleiben wird.
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„Die Glocke“: Anfang 2014 wollte die Politik ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept, um einem pflichtigen zuvorzukommen. Jetzt droht doch ein pflichtiges. Was ist schief gelaufen?

Lohmann: Die Verwaltung hat der Politik im Rahmen der Haushaltsplanung 2014 vorgeschlagen, ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten, weil der Haushalt der Stadt Ennigerloh bereits seit Jahren strukturell unausgeglichen ist und damit die Haushaltssicherung mittelfristig im Raum steht.

Nunmehr zeichnet sich im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplans 2015 ab, dass eine pflichtige Haushaltssicherung notwendig sein könnte. Dies steht allerdings unter dem Vorbehalt der politischen Entscheidungen, Ausgaben zu kürzen und Einnahmen zu erhöhen, und bleibt abzuwarten.

„Die Glocke“: Den Etatentwurf will die Verwaltung dem Rat am 12. Januar 2015 vorlegen, die Ratsfraktionen werden anschließend darüber beraten, auch die Bürger sollen einbezogen werden. Wenn es zu einer Haushaltssicherung kommt, sind es doch andere, die die Entscheidungen treffen?

Lohmann: Wenn der Rat den Haushalt 2015 sowie gegebenenfalls ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen hat, wird dieses von der Aufsichtsbehörde, dem Kreis Warendorf, geprüft. Ich gehe davon aus, dass wir ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorlegen werden, so dass die Stadt Ennigerloh zwar auf der einen Seite sparen und auf der anderen Seite die Einnahmen erhöhen muss, gleichzeitig aber das Heft des Handelns in der Hand behält. Nur wenn ein Haushaltssicherungskonzept nicht genehmigt wird, werden Entscheidungen durch die Aufsichtsbehörden zu treffen sein.

„Die Glocke“: Um schon jetzt die Notbremse zu ziehen, haben Sie eine Ausgabensperre verhängt. Was bezahlt die Stadt nicht mehr?

Lohmann: Unabhängig von der drohenden Haushaltssicherung ab dem Jahr 2015 habe ich im Haushaltsjahr 2014 eine Kämmerersperre verhängt, weil insbesondere das Gewerbesteueraufkommen wider aller Prognosen um zwei Millionen Euro hinter den Erwartungen zurückbleibt. Von der Kämmerersperre betroffen sind alle freiwilligen Leistungen und Zuwendungen, die nicht vertraglich vereinbart oder aufgrund eines Bescheides bereits zugesagt sind.

Alle Ausgaben werden daraufhin überprüft, ob sie zur Zeit unabdingbar und notwendig sind. Ist dies nicht der Fall, so werden die Maßnahmen zurückgestellt und erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt.

Das komplette Interview lesen am Samstag in der Print-Ausgabe der „Glocke“.

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