Politik will Sparvorgaben freiwillig einhalten
Bild: Helmers

Das Freibad am Stavernbusch wird 2016 nicht mehr öffnen. Das hat der Rat gestern abschließend entschieden. Die Stadt will in diesem Jahr prüfen, ob das Bad eine Zukunft durch ein Genossenschaftsmodell hat, an dem sich Bürger beteiligen

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Eine gute und eine schlechte Nachricht gibt es von der Ratssitzung am Montagabend in Ennigerloh. Die gute Nachricht: Die pflichtige Haushaltssicherung ist vom Tisch. Die schlechte: Die Stadt muss weiter ordentlich sparen. Zwar ist die Verwaltung jetzt nicht mehr gesetzlich dazu verpflichtet, dem Kreis das beratene Haushaltssicherungskonzept zur Genehmigung vorzulegen. Der Rat beschloss jedoch, die darin enthaltenen Sparvorgaben auf freiwilliger Basis einzuhalten.

Vor der Sitzung hatten Bürger im Rathaus noch eine umfangreiche Unterschriftenliste vorgelegt. Sie bekräftigten damit ihren Protest gegen eine Schließung der Ortsteil-Grundschulen. Die Politik hatte sich bereits dagegen entschieden, die Schulen zum Jahr 2023 aufzugeben, auch nachdem hunderte Bürger nach einem Aufruf der Arbeitskreise Dorfentwicklung und der Fördervereine der Grundschulen auf dem Ennigerloher Marktplatz gegen eine Schließung demonstriert hatten („Die Glocke“ berichtete). Und am Montag nahm Bürgermeister Berthold Lülf rund 2400 Unterschriften entgegen. In Ostenfelde waren etwa 1350 zusammengekommen, in Westkirchen gut 400 und in Enniger mehr als 600.

Auch dem Gespenst einer pflichtigen Haushaltssicherung ist Ennigerloh entkommen. Doch die Stadt ist finanziell noch lange nicht aus dem Schneider. Die Politik setzte sich das Ziel, den Haushalt in den nächsten zehn Jahren auszugleichen. Deshalb stimmten die Ratsmitglieder für das in den vergangenen Monaten beratene Haushaltssicherungskonzept – auf freiwilliger Ebene. CDU, SPD, FWG und FDP sprachen sich dafür aus, die GAL stand nicht dahinter.

Die Bevölkerung in Ennigerloh muss finanzielle Opfer bringen. Denn der Rat beschloss unter anderem Steuererhöhungen, die bereits in diesem Jahr wirksam werden sollen. Auf die Bürger kommen um 25 Prozent erhöhte Grundsteuern A und B zu, für Unternehmen steigt die Gewerbesteuer um 3 Prozent.

Mehr zu diesem Thema lesen Sie in der „Glocke“-Ausgabe am Dienstag, 24. März 2015.

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