Rat schließt sich Protest gegen Kreisumlage an
Bild: Helmers
Die Stadt Ennigerloh hat sich einer Stellungnahme der Bürgermeister angeschlossen, die eine steigende Kreisumlage für 2015 kritisieren. Laut einem Entwurf müsste Ennigerloh 484 867 Euro mehr zahlen.
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Bleibt es bei dem im Entwurf des Kreishaushalts dargestellten Hebesatz von 38,1 Prozent, muss die Stadt 2015 rund 7,8 Millionen Euro entrichten. Zum Vergleich: In diesem Jahr betrug die Kreisumlage rund 7,4 Millionen Euro (Hebesatz: 36 Prozent).

Die Ratsmitglieder der Stadt Ennigerloh haben beschlossen, sich einer gemeinsamen Stellungnahme der Bürgermeister zur Festsetzung der Kreisumlage anzuschließen. Darin heißt es unter anderem, dass der Kreis durch den gestiegenen Hebesatz massiv in die Finanzhoheit der kreisangehörigen Städte und Gemeinden eingreife. Die Kommunen könnten dies nicht akzeptieren. „Vielmehr ist auch der Kreis Warendorf gefragt, in allen Bereichen zu prüfen, ob beziehungsweise in welcher Weise er durch Einsparungen, Aufgabenabbau und Standardreduzierungen seinen Finanzbedarf reduzieren kann.“ Zudem müssten schnell Ergebnisse her.

Denn zusätzlich zur Kreisumlage kämen weitere Lasten auf die Kommunen zu wie die Jugendamtsumlage. Auch hier könnte laut dem Eckdatenpapier des Kreises der Hebesatz steigen. Das würde für Ennigerloh Kosten von 3,8 Millionen Euro (statt 3,7 Millionen Euro 2014) bedeuten.

Über den Entwurf des Kreishaushalts wurde im Rat heftig diskutiert. Bernhard Dombrink (FWG) sagte: „Die Personalausgaben des Kreises sind stets angestiegen, während Ennigerloh eingespart hat – obwohl wir nicht auf Rosen gebettet sind, was das Personal angeht.“ Dem stimmte Jürgen Wagner (SPD) zu, gab aber auch zu bedenken, dass viele Entscheidungen, die Kosten verursachten, gar nicht der Kreis treffe, sondern das Land, der Bund und die EU. „Man kann nicht immer weiter Gesetze erlassen, die zu Lasten der Kommunen gehen. Deshalb appelliere ich an den Kreistag, dass er ein Signal an Berlin und Düsseldorf sende.“ Darauf entgegnete Guido Gutsche (CDU) als Mitglied des Kreistags und Vorsitzender der Kreis-CDU: „Da rennen Sie bei mir offene Türen ein. Genau diese Diskussion führen wir in der CDU-Fraktion im Kreistag.“

Mit ihrem Beschluss richtet die Stadt Ennigerloh auch einen Appell an den Kreistag, „sich wahrnehmbar für die Einhaltung des Konnexitätsprinzips und die Verringerung der Standards einzusetzen“.

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