Stadt diskutiert Sparkurs mit den Bürgern
Bilder: Hübl
Rund 100 Interessierte waren am Donnerstagabend zur Versammlung in die Alte Brennerei Ennigerloh gekommen. Sie brachten Anregungen zur geplanten Streichliste der Stadt Ennigerloh vor.
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Am Ende freute er sich darüber, dass in der Informationsveranstaltung mit rund 100 Besuchern so kontrovers und konstruktiv diskutiert worden war.

In ihrer Präsentation erläuterten die beiden die 22 Bausteine zur Sicherung des Haushalts der Stadt Ennigerloh. Keine leichte Kost, die Lülf und Lohmann im Wechsel vortrugen, schließlich geht es darum, Geld einzusparen – und das in

großem Stil. Der Bürgermeister gab im Anschluss zu, dass er im Vorfeld durchaus nervös gewesen sei. Zum einen hatte er die Sorge, dass das Interesse nicht groß genug sein würde, zum anderen, dass die Diskussion aus dem Ruder laufen könnte.

Beides trat nicht ein, und so entwickelte sich in den dreieinhalb Stunden ein reger Austausch zwischen Verwaltung und Bürgern. Punkt für Punkt gingen Lülf und Lohmann die geplante Streichliste durch, erklärten die Hintergründe und erläuterten ihre Vorschläge, die nun in den Ausschüssen und im Rat diskutiert und gegebenenfalls verabschiedet werden müssen.

Steuern stehen im Mittelpunkt

Neben vielen Vorschlägen, die die Herabsetzung von Standards oder Einsparungen bei freiwilligen Leistungen wie für die katholische Bücherei, die Stadttouristik, den Stadtsportverband und die Alte Brennerei umfassten, stand die Erhöhung der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer im Mittelpunkt der Aussprache. Würde der Rat die geplanten Steuererhöhungen beschließen, dann wäre die Stadt Ennigerloh bereits im März aus der Verpflichtung zu einem Haushaltssicherungskonzept heraus, erläuterte Lülf. Das wäre eine gute Nachricht, würde jedoch nichts an der Tatsache ändern, dass die Stadt den eingeschlagenen Sparkurs dann – nur eben freiwillig – weiterführen müsse, betonte er. Um aus der prekären Finanzsituation herauszukommen, müsse gespart werden, damit 2025 wieder Überschüsse erwirtschaftet werden könnten, um die Schuldenlast abzubauen.

Anregungen fließen in politische Beratungen ein

Die Bürger waren in der Alten Brennerei dazu aufgefordert, ihre Fragen oder Anregungen zu den einzelnen Bausteinen des Haushaltssicherungskonzepts einzubringen. Dabei wurden alle Wortmeldungen ins Protokoll aufgenommen, damit sie in die politischen Beratungen einfließen können. Der Bürgermeister betonte, dass das Haushaltssicherungskonzept ein möglicher Weg, aber kein Königsweg aus der Misere sei. „Arbeiten wir gemeinsam an einem Ennigerloher Weg“, mit diesen Worten forderte er die Anwesenden dazu auf, mitzuwirken. Und das taten die Bürger.

Besonders großen Diskussionsbedarf gab es beispielsweise bei der zur Debatte stehenden Schließung der Grundschulen in den Ortsteilen ab 2023. „Ein Dorf ohne Schule ist ein totes Dorf“, hieß es dazu aus dem Plenum. Das wäre der Todesstoß für die

Ortsteile, waren sich viele Besucher einig. Auch die Frage, ob und wie die beiden Bäder weiterbetrieben werden können, wurde heftig diskutiert. Der Bürgermeister wies in diesem Zusammenhang auf den immensen Sanierungsstau hin, zeigte sich jedoch offen dafür, völlig neue Wege zu gehen. Ähnlich wie bei der Mühle könne der Erhalt des Freibads eventuell durch bürgerschaftliches Engagement, angeschoben von der Stadt, gesichert werden.

Diskussion bleibt sachlich

Trotz der schwierigen Themen blieb die Diskussion immer sachlich. „Dieser Abend hat mir gezeigt, dass das Experiment, mit dem Haushaltssicherungskonzept in die Öffentlichkeit zu gehen, geglückt ist“, zog der Ennigerloher Bürgermeister zum Abschluss ein positives Fazit. „Damit haben wir den Beweis erbracht, dass wir Demokratie können.“

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