Ausschuss muss noch einmal tagen
Die Kommunalwahl ist in Everswinkel noch immer nicht abgehakt.

Jetzt ist auch dem NRW-Kommunalwahlgesetz in Everswinkel zumindest in einem Punkt Genüge getan: Die Wahl des Bürgermeisters Sebastian Seidel ist gültig.

In der jüngsten Sitzung des Wahlprüfungsausschusses wurde dies mit einstimmigem Votum nachgeholt. Ausstehend ist allerdings noch die Behandlung der eingegangenen Einsprüche zur Kommunalwahl, wie die stellvertretende Wahlleiterin Iris Peveling anmerkte: „Die Einsprüche galten nicht für die Bürgermeisterwahl, sondern nur für die Gemeindevertretung.“ Und da fragte FDP-Fraktionssprecherin Kirsten Heumann auch nach, wie es mit dem weiteren Prozedere aussähe. Das erläuterte Peveling in einzelnen Schritten im Bericht der Verwaltung. Wie im vorangegangenen Ausschuss beschlossen, seien die Einwender erneut angeschrieben worden, damit sie ihre Einsprüche konkretisieren sollten. Bis zum 30. November hätten sie dafür Zeit gehabt. Diese Frist hätten sie auch eingehalten und ihre Einwände präziser gestaltet. Danach sei man zu der Erkenntnis gekommen, dass es möglicherweise zu einem Fehler beim Auszählungsprozess gekommen sein könnte, äußerte sich Peveling vorsichtig im Konjunktiv. Deshalb habe man die Wahlvorsteher und deren Vertreter in den Wahlbezirken zu diesen Vorgängen befragt und ob die vorgeschriebene Reihenfolge bei der Auszählung der Stimmen eingehalten worden sei. Die Wahlvorsteher hätten den Wunsch geäußert, die Einsprüche und die „Nachschärfungen“ durch die Einwender zu lesen. Dem sei man nun nachgekommen zusammen mit den Fragen an die betroffenen Wahlvorstände. Auf eine Rückantwort will man nun bis zum 21. Dezember warten. Deshalb werde eine weitere Sitzung des Ausschusses einberufen.

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