Gemeinderat schnürt Finanzpaket 2013
Bild: Baumjohann
Einmütig stimmten der überwiegende Teil der Fraktionsmitglieder für den Haushalt. Bilder: bjo
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Mit der Zustimmung zum Haushaltsplan brachte der Rat auch viel diskutierte Infrastrukturprojekte auf den Weg.

Neuer Rasenplatz

Der Haushalt sieht einen Zuschuss von 200 000 Euro für den Bau eines Kunststoffrasenplatzes in Everswinkel sowie 600 000 Euro für das Projekt „Forum Grundschule Everswinkel“ vor, das dringend benötigten Raum unter anderem für den offenen Ganztag und den Musikunterricht schaffen soll. Weitere Projekte sind beispielsweise die Sanierung der Kehlbachhalle in 2013 und 2014 (850 000 Euro), ein Marketing-Konzept für Everswinkel (45 000 Euro) sowie die Umgestaltung des Schulhofs im Schulzentrum (150 000 Euro). Zwischen Erträgen und Aufwendungen klafft im Ergebnisplan für 2013 eine Lücke von 792 000 Euro – und das trotz optimistischer Ansätze in Sachen Gewerbesteuer und Gemeindeanteil aus der Einkommenssteuer. Zum Ausgleich des Haushaltes ist der Griff in die Ausgleichsrücklagen notwendig. Das auch, weil die Gemeinde für 2013 nicht damit rechnen kann, Schlüsselzuweisungen des Landes zu erhalten. Eine Situation, gegen die die Ratsmehrheit aus CDU und FDP am Dienstag mit einer an den Landtag adressierte Resolution protestierte. „Wir werden reich gerechnet“, ist Bürgermeister Banken überzeugt und verwies darauf, dass die Gemeinde trotz sprudelnder Steuereinnahmen sowie nahezu gleichbleibender Personal- und Sachkosten auch das Jahr 2012 mit einem Defizit abgeschlossen habe.

Resolution beschlossen

Dennoch sei die Gemeinde seit dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011 als „wohlhabend“ eingestuft, sagte Banken. Neben der Resolution an den Düsseldorfer Landtag beschloss der Gemeinderat gegen die Stimmen von SPD und Grünen, sich an der Verfassungsbeschwerde zahlreicher NRW-Kommunen gegen das GFG 2012 zu beteiligen. Bürgermeister Banken kündigte an, gegen den Bescheid in Sachen Schlüsselzuweisungen verwaltungsgerichtlich angehen zu wollen. Im Vergleich zum Vorjahr verschlimmere das GFG 2012 einige Verwerfungen: Nach wie vor würden die Soziallasten überkompensiert und der offene Ganztag bliebe bei der Wertung der Ganztagsschüler unberücksichtigt.

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