Püning 15: SPD befürchtet Rechtsstreit
Bild: Stempfle
Der Rat der Gemeinde Everswinkel hat über die Beschwerde eines Bürgers diskutiert, die im Zuge der Planung für das Grundstück Püning 15 in Alverskirchen eingegangen war. Die 18 Seite starke Schrift wird nun im Hauptausschuss beraten.
Bild: Stempfle

Das rief einen Bürger auf den Plan, der seinen Unmut über diese Entscheidung in einer offiziellen Beschwerde kundtat, in der er über 18 Seiten verdeutlicht, dass „die Gemeinde Everswinkel die Tradition der Missachtung baurechtlicher Bestimmungen im Ortsteil Alverskirchen“ fortsetzt („Die Glocke berichtete). Auch Dr. Wilfried Hamann als Sprecher der SPD-Fraktion hält den Beschluss für rechtswidrig. Das betonte er in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Die Zulässigkeit der Bebauung müsse von der Gemeinde genauso geprüft werden wie vom Kreis. Bleibe man bei dem Beschluss, gebe man das kommunale Hoheitsrecht aus der Hand.

Ein Kernpunkt der Beschwerde sei die Notwendigkeit eines baulichen Zusammenhangs, der nach Meinung des Beschwerdeführers und der SPD nicht gegeben sei, da das Grundstück im Außenbereich liege. Deshalb sei dort eine Bebauung nicht zulässig, wie es mehrere Gerichtsurteile, die in anderen Kommunen gefallen seien, bestätigt hatten. Aus diesem Grund solle der Beschluss zurückgenommen und neu über ein gemeindliches Einvernehmen entschieden werden. Anderenfalls sehe man einem kostspieligen Rechtsstreit mit einem hohen Imageschaden für die Gemeinde entgegen.

Bürgermeister Sebastian Seidel erläuterte die Sachlage aus seiner Sicht. Der Investor wollte seinerzeit ein politisches Signal bekommen, dass er sein Vorhaben verwirklichen könne. Bis jetzt gebe es weder einen Bauantrag geschweige denn eine Bauvoranfrage. Zudem habe der Planungsausschuss ihn als Bürgermeister dazu ermächtigt, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Nach der mehrheitlichen Meinung des Planungsausschusses gehöre das Grundstück zum Innenbereich, sodass eine Bebauung zulässig sei. Die inzwischen eingereichte Beschwerde des Bürgers müsse laut Satzung vom Hauptausschuss behandelt werden. Sonst würde man gegen geltendes Recht verstoßen, was auch eine Nachfrage beim Städte- und Gemeindebund bestätigt habe. „Dann müssen wir das gerichtlich klären lassen“, so Dr. Wilfried Hamann.

CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Folker beleuchtete das Problem von einer anderen Warte: Die Beschwerde des „unbekannten Bürgers“ – der Absender ist aus datenrechtlichen Vorgaben geschwärzt – müsse von Juristen erläutert werden. Er selbst komme als Nichtfachmann an seine Grenzen, da er nicht alle Paragrafen in allen Einzelheiten kennen könne. Zudem müsse man auch das Ergebnis der Fachaufsichtsbeschwerde abwarten, die die Fraktion der Grünen an die Bezirksregierung in Münster gesandt hatte, um eine baufachliche Beurteilung des Vorhabens zu erhalten. Dem schloss sich die FDP-Fraktion an. In der abschließenden Abstimmung hatten die CDU- und FDP-Fraktionen die Mehrheit, sodass die Bürgerbeschwerde zur Beratung an den Hauptausschuss verwiesen wurde, der am 29. Juni tagt.

SOCIAL BOOKMARKS