Zahlenwerk auf den Weg gebracht
Bild: dpa
Der Rat der Gemeinde hat den Haushalt 2020 auf den Weg gebracht – jedoch ohne die Stimmen der Bündnisgrünen und der FDP.
Bild: dpa

Schließlich hatte man bereits im Hauptausschuss die Positionen geklärt: CDU und SPD stimmten für den Plan, FDP und Bündnisgrüne dagegen.

Dass bei den Haushaltsreden der vier Fraktionsvorsitzenden das Thema Klima- und Umweltschutz aus unterschiedlicher Sichtweise betrachtet wurde, war vorauszusehen.

Dirk Folker (CDU) stellte die Aktivitäten der Gemeinde in den Vordergrund. Seit 2011 erhalte die Gemeinde den European Energy Award, habe ein Energieleitbild erarbeitet, fördere den Öffentlichen Personennahverkehr, beziehe zu 100 Prozent Ökostrom und biete ihn auch an. Dazu wolle man Photovoltaikanlagen auf Rathaus und Bauhof installieren und saniere weitere Gebäude. Deshalb brauche man die Ausrufung des „Klimanotstands“ nicht.

Zum Haushalt selbst stellte er klar, dass zwar 2019 ein Überschuss erzielt worden sei, in den kommenden Jahren aber weitere Ausgaben zu bewältigen seien, die eine Senkung der Gemeindesteuern nicht zuließen. Gleichwohl könne man 2020 investieren beispielsweise in die Ausstattung der Feuerwehren, die Entwicklung neuer Bau- und Gewerbegebiete, zur Sicherung des Schulwesens und Verbesserung der Sportmöglichkeiten.

Nach einem Exkurs in die große Politik stieg auch SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Wilfried Hamann in die gemeindlichen Themen ein. Die kleinen Schritte zum Klimawandel mit der Baumanpflanzung, den Nistkästen, dem Appell zu Blockheizkraftwerken und Anreizen zum Stromsparen endeten schließlich in dem Aufruf: „Gestalten statt verwalten.“

Das Gemeindeentwicklungskonzept, neue Wohn- und Gewerbegebiete und die Verbesserung des Schulwesens gehörten zu den Pflichtaufgaben der Gemeinde. So werde man dem Haushalt zustimmen, auch wenn er nicht ausgeglichen prognostiziert wurde.

Mit einem Seitenhieb auf die nach seiner Meinung „Unsinn verbreitende Homepage der Grünen“ hatte FDP-Fraktionsvorsitzender Peter Friedrich seine Haushaltsrede begonnen. Aber auch er befürwortete die kommenden Aufgaben der Gemeinde wie Unterstützung der Feuerwehr, Förderung des Sports, Stärken des Schulwesens, Entwicklung neuer Wohnkonzepte und Gewerbeflächen, Aktivierung der Wirtschaftsförderung und dem Klimaschutz.

Bei den Finanzen aber war die Meinung anders als bei CDU und SPD. Durch die positive Haushaltsentwicklung könne man dem Bürger durch die Senkung der Gemeindesteuern etwas zurückgeben, zumal da die Müllgebühren steigen würden. Da diese Senkung aber von der „GroKo“ in Everswinkel abgelehnt werde, könne man seitens der FDP nicht für den Haushalt 2020 stimmen.

Für die Bündnisgrünen seien die beschlossenen kleinen Schritte zum Klimaschutz keine richtungsweisenden Beschlüsse gewesen, so Grünen-Sprecher Karl Stelthove. Man habe nicht mehr viel Zeit, mit deutlich bahnbrechenden Lösungen gegen den Klimawandel vorzugehen. Bedenklich sei die Ausweisung neuer Bau- und Gewerbegebiete. Nachverdichtung im Ort und Nachfolgenutzung in Bestandsimmobilien sollten Vorrang haben. Bei den Finanzen hätte eine moderate Senkung der Hebesätze Vorteile für die Bürger gebracht.

Auf der anderen Seite lasse der Haushaltsplan 2020 nicht viel Handlungsspielraum. Flächenverbrauch, Fehlen von Einsparpotentialen beim Straßenneubau und die fehlende Senkung der Hebesätze hätten zur Ablehnung des Haushalts 2020 geführt.

SOCIAL BOOKMARKS