Lippetal will gegen die Kreisumlage vorgehen
Bild: Kirchhoff
Den CDU-Antrag auf rechtliche Überprüfung der Kreisumlagestruktur nahm (v. l.) Bürgermeister Matthias Lürbke vom Fraktionsvorsitzenden Georg Bertram und seinem Stellvertreter Robert Schulze Hönighaus entgegen.
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Das geht aus einem Antrag hervor, den die CDU-Fraktion am Mittwoch eingereicht hat. Sowohl Fraktionsvorsitzender Georg Bertram als auch einer seiner Stellvertreter, Robert Schulze Hönighaus, übergaben das entsprechende Papier an Bürgermeister Matthias Lürbke. „Es war immer klar, dass Lippetal Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Kostenstruktur, die zum Zustandekommen der Umlagehöhe herangezogen wurde, angemeldet hat. Ohne im Nachhinein auf bestimmte Haushaltsstellen zu verweisen, sind wir der Ansicht, dass eine Überprüfung der umlagefähigen Kosten durch Dritte zum Ergebnis führen wird, die Umlagehöhe für unsere Kommune neu zu ermitteln“, heißt es in der Antragsbegründung. Soll heißen: Lippetal will einerseits überprüfen lassen, welche Kosten überhaupt in der Kreisumlage stecken, andererseits will die Gemeinde den Kreis dadurch verpflichten, die Kreisumlage günstiger zu gestalten.

Denn, so argumentiert die Lippetaler CDU, die Kreisumlage soll so gestaltet werden, dass den kreisangehörigen Kommunen finanzielle Spielräume zur Erfüllung der Daseinsvorsorge erhalten bleiben. „Dieses Ziel wird aber nicht erreicht, wenn es für 2011 bei der bisherigen Festsetzung der Kreisumlage bleibt, und wenn die Kreisumlage zukünftig noch stringenter nach dem Grundsatz des Vollausgleichs festgesetzt werden wird.“ Lippetal hat in den vergangenen Jahren immer zwischen fünf und 6,5 Millionen Euro aus eigenen Haushaltsmitteln an den Kreis Soest überweisen müssen, als Kreis- und als Jugendamtsumlage. „Tendenz steigend“, betonte Bürgermeister Lürbke am Mittwoch und fügte hinzu, dass diese Beträge rund 30 Prozent des jährlichen Haushaltsvolumens der Gemeinde ausmachen.

Der Antrag, den Klageweg zu beschreiten, sei „ein wohl überlegter Schritt“, betonten sowohl der Bürgermeister als auch die beiden Fraktionsvorsitzenden Bertram und Schulze Hönighaus. Vorab habe man sich auch mit externen Experten beraten. Und man will auch keinesfalls mit dem Kreis einen politischen Streit vom Zaune brechen, sondern eine sachliche Klärung herbeiführen. Wenn andere Kommunen dabei mitmachen wollen, können sie der Klage beitreten, hieß es am Mittwoch. Der Rat wird diesen Antrag am 4. Oktober beraten.

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