Lippetal will notfalls gegen GFG 2011 klagen
Nach ersten Berechnungen erhält Lippetal zwischen 1,3 und 1,7 Millionen Euro weniger vom Land NRW.

Eigentlich war diese Entscheidung bereits in der Sitzung des Hauptausschusses am Montag voriger Woche gefallen („Die Glocke“ berichtete), jetzt hat sich auch der Gemeinderat mit der Thematik auseinander gesetzt.

Dabei stand eine Debatte um das GFG 2011 am Montag dieser Woche gar nicht auf der Tagesordnung. Doch ein CDU-Antrag hievte es – gegen die Stimmen der SPD – hinein. Und alle im Rat vertretenen Parteien kritisierten scharf die finanziellen Auswirkungen, die dieser Gesetzentwurf (mehr ist es noch nicht) auf Lippetal haben könnte.

Allerdings hat die Koalition von CDU und BG eine andere Ansicht, sich dagegen zu wehren, als die SPD: Christdemokraten und Bürgergemeinschaft erwägen notfalls eine Klage gegen das GFG 2011, die Sozialdemokraten hingegen wollen erreichen, dass sowohl der Bund, das Land NRW als auch der Kreis Soest alle Anstrengungen unternehmen sollen, um drohende Finanzierungslücken für die Kommunen schließen zu helfen. Fraktionsvorsitzender Herbert Schenk hatte dazu eine Resolution vorbereitet, die jedoch am Montag in der Ratssitzung bei CDU und BG auf keine Gegenliebe stieß. Für die Beibehaltung am Beschluss des Hauptausschusses stimmten während der Ratssitzung die CDU und BG, die SPD enthielt sich. Für die Resolution der SPD fanden sich bei der Abstimmung nur die Stimmen der eigenen Fraktion.

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