Kanzlerin rechnet mit Rot-Grün ab
Bild: Kemper
Einen Präsentkorb mit Spezialitäten aus der Region hat Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstagabend nach ihrem Auftritt in Oelde bekommen. Mit ihr auf der Bühne standen dabei (v. l.) der Landtagsabgeordnete Henning Rehbaum (Albersloh), Spitzenkandidat Armin Laschet, NRW-CDU-Generalsekretär Bodo Löttgen, die Landtagsabgeordneten Christina Schulze Föcking (Kreis Steinfurt) und Hendrik Wüst (Kreis Borken), die Landtagskandidaten Daniel Hagemeier (Oelde) und Heike Wermer (Kreis Borken), Moderator Jens-Henning Fischer sowie Jörg Pott, Chef der Oelder Brauerei Pott’s.
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In der Franz-Arnold-Halle der Pott’s Brauerei zeigte sich die Kanzlerin überzeugt, dass eine vom NRW-CDU-Spitzenkandidaten Armin Laschet geführte Landesregierung das bevölkerungsreichste Bundesland zu neuer Stärke führen würde.

Konzentriert, kämpferisch und engagiert ficht Merkel an diesem Abend für die christdemokratische Sache im Allgemeinen und Laschet im Besonderen. Ihre gut 30-minütige Rede in der wie ein Bierzelt dekorierten Halle der Pott’s Brauerei wird immer wieder von Applaus unterbrochen. Keine Frage: Das ist ein Heimspiel für die CDU-Chefin.

Und die Rednerin liefert, was die Anhänger von ihr erwarten. Sie teilt kräftig gegen die rot-grüne Landesregierung aus, wirft der Mannschaft von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) Versagen in den verschiedensten Politikbereichen vor. Vor allem bei der Bildung hinkt NRW aus Sicht der Kanzlerin hinterher. Das Land habe im Vergleich mit den anderen Bundesländern die geringsten Bildungsausgaben, die größten Schulklassen und trotz der meisten Studenten eine niedrige Absolventenquote.

„Politik auf den Schultern unserer Kinder und Enkel“

Auch in den Bereichen innere Sicherheit und Gerechtigkeit stellt die 62-Jährige Rot-Grün ein schlechtes Zeugnis aus. „Warum setzt NRW keine Schleierfahndung ein, obwohl jeder weiß, dass diese Maßnahme hilft?“, fragt die CDU-Chefin. Mit Vehemenz geißelt sie die Etatpolitik der Regierung Kraft. NRW mache so viele Schulden wie alle anderen Bundesländer zusammen. Für Merkel ist das „Politik auf den Schultern unserer Kinder und Enkel. Und das wollen wir nicht“.

Wiederholt wirft die CDU-Chefin dem politischen Gegner Misstrauen gegenüber dem Bürger vor. Als Beispiele führt sie die umstrittene Hygiene-Ampel in der Gastronomie („Da stehen mir die Haare zu Berge“) und Behinderungen für Unternehmen an. Als Gegenmodell wirbt die Kanzlerin für eine christdemokratische Politik, die Leitplanken aufstelle, innerhalb derer die Menschen ihre Ideen und Talente umsetzen könnten. Möglichst viel Freiheit zur individuellen Entfaltung geben – das ist die Botschaft. Merkel lässt in Oelde keinen Zweifel daran, dass sie Armin Laschet zutraut, diese Botschaft mit Leben zu füllen.

Am Ende ihrer Rede hält es die Gäste in der Franz-Arnold-Halle nicht mehr auf ihren Plätzen. Mehr als zwei Minuten lang applaudieren sie für die Kanzlerin. Brauereichef Jörg Pott und der heimische Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker überreichen ihr als Dank für ihren Besuch Köstlichkeiten aus der Region. „Es war ein großer Tag für den Kreis Warendorf“, resümiert Sendker.

Erste Kabinettssitzung in Münster

Zuvor hatte der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der NRW-CDU, Armin Laschet, ebenfalls für einen Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen geworben. Der Aachener betonte: „Wir tun alles, damit Rot-Rot-Grün keine Mehrheit bekommt.“

Im Falle eines Wahlsieges am 14. Mai will Laschet ein Ministerium für Heimat und ländlichen Raum einrichten. Von der rot-grünen Landesregierung seien Regionen wie das Münsterland vernachlässigt worden. Der neue Landesentwicklungsplan „macht jede Entwicklung im ländlichen Raum unmöglich“, wetterte der Spitzenkandidat bei seinem Auftritt in Oelde. Unternehmen auch in den kleinen Kommunen bräuchten Freiräume statt Regulierung, in Bereichen wie Digitalisierung liege Vieles im Argen.

Bewusst habe er sich dafür entschieden, im Wahlkampf vor allem in Orten wie Beverungen – von wo er gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel kam – und Oelde aufzutreten: „Wir wollen nicht, dass nur in Städten Politik gemacht wird – die Kanzlerin gehört auch mal nach Oelde.“ Für den Fall einer Regierungsübernahme versprach er, noch am Tag der Vereidigung der Minister mit diesen von Düsseldorf nach Münster zu fahren und dort die erste Kabinettssitzung abzuhalten.

Auch im Bereich Sicherheitspolitik warf Laschet der derzeitigen Regierung Versagen vor: NRW habe 22 Prozent der Einwohner Deutschlands, doch gebe es hier 38 Prozent aller Wohnungseinbrüche. Um den Menschen wieder ein stärkeres Sicherheitsgefühl zu geben, habe er hierfür ein Kompetenzteam geschaffen. Über dessen Leiter Wolfgang Bosbach sagte Laschet: „Er ist alles, was (NRW-Innenminister Ralf) Jäger nicht ist: geradlinig, offen, verantwortungsbewusst.“

Karl-Josef Laumann als Minister vorgesehen

Für das Gesundheitsministerium hat CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet einen Mann auserkoren, der sich in diesem Bereich bereits auskennt: Karl-Josef Laumann. Der Chef des CDU-Bezirksverbands Münsterland verantwortete schon von 2005 bis 2010 das NRW-Gesundheitsressort und ist derzeit Bevollmächtigter der Bundesregierung für Patienten und Pflege. „Wir wollen, dass Du in der nächsten Landesregierung wieder dabei bist!“, rief Laschet dem 59-Jährigen zu.

Laumann selbst hatte zuvor ebenfalls auf Rot-Grün eingedroschen: „Wir leiden im Münsterland unter einer Landesregierung, die ihre Aufgabe vor allem darin sieht, nicht zu fördern, sondern zu behindern“, schimpfte er. Eine ganze Bevölkerungsgruppe – die Landwirte – werde „an den Pranger gestellt“ und „bevormundet“. Sogar von „Menschenquälerei“ sprach Laumann in dem Zusammenhang. „Das ist nicht in Ordnung, das wollen wie beenden!“, rief er unter dem Jubel des Publikums.

200 Besucher müssen draußen bleiben

Der Andrang beim Kanzlerinnen-Auftritt in Oelde war am Donnerstag enorm: Die 550 freien Plätze in der Halle waren innerhalb von Minuten belegt. Wer keinen ergattern konnte, musste die Rede von Kanzlerin Angela Merkel draußen über eine Leinwand verfolgen. Gegen 18.20 Uhr schätzte die Polizei, dass mehr als 200 Besucher, die keinen Platz mehr bekommen haben, vor der Halle stehen. Insgesamt 1000 Plätze standen in der Halle zur Verfügung - 450 davon waren über den Kreisverband als Veranstalter vergeben worden.

Der Einlass erfolgte gegen 17.23 Uhr, ein wenig später als geplant. Hunderte Besucher standen bereits gut eine Stunde vor dem offiziellen Einlass vor der Halle, um ihrem Ziel, die Bundeskanzlerin live zu erleben, ein Stückchen näher zu kommen.

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