Neuer Bürgerentscheid möglich
Bild: Hahn

Die Zukunft des Oelder Marktplatzes bleibt vorerst offen. Der Kreis Warendorf hat am Mittwoch mitgeteilt, dass eine nachträgliche Auszählung der beim Bürgerentscheid verspätet eingegangenen Stimmzettel nicht zulässig ist.

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Diese Empfehlung sei der Stadt Oelde am Mittwochmorgen übermittelt worden. Damit bleibt die Zukunft des Oelder Marktplatzes auch nach dem Bürgerentscheid vom vorvergangenen Sonntag, 24. März, weiter offen.

28 Wahlbriefe verspätet eingegangen

In einer gemeinsamen Presseinformation gaben der Kreis Warendorf und die Stadt Oelde am Mittwochmittag die aktuelle Sachlage bekannt. Die Stadt sei am Freitag, 29. März, an die Kommunalaufsicht mit der Frage herangetreten, ob trotz verspäteten Eingangs eine nachträgliche Berücksichtigung dieser Stimmen möglich sei. Gezählt werden dürften jedoch nur Stimmzettel, die bis Sonntag, 24. März, um 16 Uhr im Rathaus eingegangen sind.

Im Merkblatt der Stadt zum Bürgerentscheid hieß es, dass Stimmbriefe, die am Freitag, 22. März, versendet würden, noch rechtzeitig zugehen könnten. Dies war tatsächlich aber nicht möglich, weil der Stadt samstags keine Post zugestellt wird (“Die Glocke“ berichtete).

Landrat: „Absender der 28 Stimmbriefe trifft keine Schuld“

Landrat Dr. Olaf Gericke erklärte laut Mitteilung: „Es lag im Verantwortungsbereich der Stadt Oelde, dafür Sorge zu tragen, dass Stimmbriefe auch am Samstag per Post im Rathaus zugestellt werden. Die Absender der 28 Stimmbriefe trifft also keine Schuld.“

Eine nachträgliche Wertung der verspäteten Stimmbriefe hätte zwar eine pragmatische Lösung sein können. Das geltende Wahlrecht lasse sie aber nicht zu, verdeutlichte der Landrat.

Empfehlung: Neuer Ratsbeschluss zu Bürgerbegehren

Die Empfehlung des Kreises Warendorf als Kommunalaufsichtsbehörde ist eindeutig: Der Rat der Stadt Oelde sollte sich mit dem Bürgerbegehren erneut auseinandersetzen. Falls er dem Begehren dann erneut nicht entspräche, „wäre ein neuer Bürgerentscheid unumgänglich, um dem Bürgerwillen Rechnung zu tragen“, teilte der Landrat mit.

Diese Rechtsauffassung habe Landrat Dr. Olaf Gericke am Mittwochmorgen dem Oelder Bürgermeister Karl-Friedrich Knop übermittelt. Auch die Bezirksregierung teile die rechtliche Einschätzung des Kreises als Kommunalaufsicht in dieser Sache.

Bürgermeister: „Uns wäre anderer Weg lieber gewesen“

Auch Oeldes Bürgermeister Karl-Friedrich Knop wird in der gemeinsamen Pressemitteilung zitiert: „Dadurch haben wir jetzt rechtliche Klarheit – auch wenn uns ein anderer Weg lieber gewesen wäre.“ Mit einer Auszählung der verspäteten Stimmbriefe hätte der Willen der Bürger am Abstimmungstag ermittelt werden können. Weiter erklärte er: „Mir ist aber sehr an einer rechtlich korrekten Lösung gelegen – und die werden wir nun finden.“

Bereits für die kommende Woche will der Bürgermeister eine weitere Ratssitzung einberufen, um das weitere Vorgehen zu klären. „Im Rat werden wir die neue Situation erörtern und entscheiden, ob dem Bürgerbegehren stattgegeben oder aber eine erneute Abstimmung durchgeführt werden soll“, erklärte er in einer ersten Reaktion auf die Entscheidung.

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