Ortsrecht: Überarbeiten und erklären
Bild: Reimann
Unter anderem die Baumsatzung gehört zu den Regelungen im Oelder Ortsrecht.
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Dieser hatte auf Antrag der FDP einen entsprechenden Auftrag erteilt. Um die Verständlichkeit zu verbessern, soll beispielsweise allen Regelungen im Internet eine Vorbemerkung hinzugefügt werden. Von den insgesamt 52 Ortsrechtlichen Regelungen für Oelde seien 43 sogenannte „pflichtige“, erklärte Schmid. Immerhin 8 seien „freiwillige“. Ob diese sogar entbehrlich seien oder einer Überarbeitung bedürften, werde derzeit geprüft. Bereits gelöscht habe die Verwaltung eine veraltete Regelung, die sich auf Schulbezirke hinsichtlich zweier Hauptschulen bezog. Fast ein Viertel der Regelungen müsse jedoch inhaltlich überarbeitet werden. 40 Regelungen entsprächen dem aktuellen Stand, erklärte Schmid, bei den restlichen 12 gebe es inhaltlichen Überarbeitungsbedarf. Dies werde bis Ende des Jahres geschehen, einen ersten Schritt machte der Rat bereits am Montag mit den Beschlüssen über die Neufassung der VHS-Satzung sowie jener für das Jugendamt und die Sonntagsöffnung von Geschäften. Die im Antrag gewünschte sprachliche Überarbeitung von Regelungen hält die Verwaltung Schmid zufolge nicht für umsetzbar. Einige Passagen seien zwar schwer verständlich, aber nicht unverständlich. Um die nötige Rechtssicherheit zu erlangen, seien Übernahmen von „Begriffen des Rechts“ erforderlich, sagte Schmid. Zugleich sei eine Überarbeitung der Passagen zu aufwändig, als dass die Verwaltung diese leisten könne. Um aber einen „leichteren Einstieg“ in die Thematiken zu ermöglichen, will die Verwaltung den Angaben zum Ortsrecht im Internetauftritt der Stadt unter www.oelde.de jeweils eine Vorbemerkung voranstellen und den passenden Ansprechpartner nennen.

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