Stadt Oelde verhängt Haushaltssperre
In Absprache mit Oeldes Bürgermeister Karl-Friedrich Knop (l.) hat Kämmerer Michael Jathe am Donnerstag eine Haushaltssperre für die Stadt Oelde erlassen.

Die Haushaltssperre habe Oeldes Erster Beigeordneter und Kämmerer Michael Jathe in Absprache mit Bürgermeister Karl-Friedrich Knop am Donnerstagnachmittag erlassen, teilte die Stadt mit. Ab sofort sind von der Sperre nur noch jene Ausgaben ausgenommen, die für den Betrieb der städtischen Einrichtungen unerlässlich sind. Darüber hinaus sind noch jene Ausgaben zulässig, zu der die Stadt gesetzlich verpflichtet ist. Weitere müssen im Einzelfall freigegeben werden. Der Oelder Rat muss nun über die Haushaltssperre beraten.

Hohe Kosten durch Hochwasser

Zu den Gründen für den nun erfolgten Schritt teilte die Stadt mit, dass die in der Hochwassernacht Anfang der vergangenen Woche entstandenen Schäden an den städtischen Gebäuden deutlich höher als zunächst erwartet seien. Noch am Mittwochabend hatte die Verwaltung einigen Ratsvertreter im Park einen Eindruck der Schäden vermittelt. Darüber hinaus hatte das Wasser besonders die Oelder Gesamtschule schwer beschädigt. Das betroffene Untergeschoss war erst im vergangenen Jahr komplett saniert und erneuert worden. Die zur Instandhaltung städtischer Gebäude vorgesehenen Finanzmittel reichen Michael Jathe zufolge zur Beseitigung der Schäden nicht aus. Eine an die Landesregierung gerichtete Bitte zur Unterstützung ist der Stadt zufolge noch nicht beantwortet worden.

15 statt 18,5 Millionen Euro Gewerbesteuerreinnahmen

Der zweite Grund sind deutlich sinkende Gewerbesteuereinnahmen: Statt der für dieses Jahr veranschlagten 18,5 Millionen Euro, die bereits Mindereinnahmen von 1,3 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr bedeutet hätten, kalkuliert die Stadt Oelde derzeit nur mit 15 Millionen Euro. „Insbesondere erwartete Nachzahlungen“ blieben Jathe zufolge aus. Mit der Haushaltssperre werde das zusätzliche Defizit nicht auszugleichen, sondern nur zu reduzieren sein, erklärte der Kämmerer. Sehr viele Pflichtaufgaben verringerten den finanziellen Spielraum. Bürgermeister Karl-Friedrich Knop teilte mit, dass leider nicht auszuschließen sei, dass die Bürger an einigen Stellen „Einschränkungen im Bereich freiwilliger Leistungen spüren werden“.

 

Mehr zu den Folgen des Hochwassers im Oelder Park lesen Sie am Freitag, 21. August, in den gedruckten Oelder und Beckumer Lokalausgaben der „Glocke“.

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