Der komplette Rat könnte befangen sein
Mandatsträger dürfen nicht befangen sein. Das gilt im niedersächsischen Landtag (Bild) genau so wie im Rat der Stadt Sassenberg.

Denn der Großteil der Politiker aus Sassenberg und Füchtorf dürfte dann befangen sein.

Wie berichtet, lässt der just von der Bezirksregierung verabschiedete „Regionalplan Münsterland, Teilabschnitt Energie“ den Städten nur zwei Möglichkeiten, „der Windkraft auf ihrem Gebiet substanziell Raum zu verschaffen“.

Entweder untersucht die Kommune das gesamte Stadtgebiet hinsichtlich geeigneter Flächen für Windkraftanlagen, oder sie verzichtet auf jede Planung und lässt Investoren selbst prüfen, ob ihre Standorte geeignet sind. In jedem Fall muss sich der Rat der Stadt für eine der beiden Varianten entscheiden. Eine Entscheidung, die das gesamte Stadtgebiet betrifft.

Genau da kommt die Gemeindeordnung ins Spiel, die unter anderem Fragen der Befangenheit regelt. Wie Bürgermeister Josef Uphoff jetzt im Rahmen der Sitzung des Ortsausschusses Füchtorf im Gasthaus Artkamp erläuterte, wohne zunächst einmal jeder Ratspolitiker im Stadtgebiet. Man könne zwar annehmen, dass die Kern-Wohngebiete für Windanlagen keinesfalls infrage kämen, Politiker mit Wohnsitz in der Innenstadt also zunächst nicht befangen seien.

Doch beziehe sich die Befangenheitsklausel auch auf im Außenbereich wohnende oder dort Flächen besitzende Verwandte. Die Entscheidung steht erst in einiger Zeit auf der Tagesordnung. Bis dahin sollten sich, so Uphoff, alle Politiker gut überlegen, ob sie an der Abstimmung teilnehmen können.

Beschlussfähig sei der Rat der Stadt zunächst nur, wenn mindestens 50 Prozent seiner Mitglieder anwesend seien. Im zweiten Anlauf sei ein Beschluss ohne Rücksicht auf die Zahl der Abstimmenden möglich. Was hingegen passieren würde, wenn der komplette Rat befangen wäre, ist noch nirgends geregelt.

Im Hauptamt arbeitet man derzeit mit Hochdruck an einem Szenario für den Fall des „Super-Gaus“.

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