Polizei ermittelt gegen Bürgerwehr
Mit dem Logo des Deutschen Polizei Hilfswerks hat die Sassenberger Bürgerwehr im Internet auf sich aufmerksam gemacht. Die Polizei in Münster ermittelt wegen möglicher fremdenfeindlicher Tendenzen.

Der Schriftzug „Bürgerwehr Sassenberg“ prangt unter dem Logo eines Schutzmanns, der auf seiner Uniform die Buchstaben „DPHW“ trägt. Diese Zeichnung zierte vier Tage lang die Eingangsseite der am 12. Januar gegründeten „Wachsamen Sassenberger“. Die Abkürzung steht für Deutsches Polizei Hilfswerk. Diese den so genannten Reichsbürgern nahestehende Vereinigung ist eine als rechtsextremistisch bewertete Gruppe in Sachsen, die sich selbst den Auftrag erteilt hat, als Bürgerwehr für die Einhaltung von Gesetzen zu sorgen sowie die Polizei zu unterstützen und auch zu kontrollieren.

 Die Aktivitäten der Gruppe im Raum Meißen wurden von der Polizei Sachsen unter Führung des Operativen Abwehrzentrums Rechtsextremismus 2013 eingedämmt.

Die Organisatoren der „Wachsamen Bürger“ beteuern, weder Herkunft noch Bedeutung des Logos gekannt und es leichtfertig verwendet zu haben. Man bedauere dies.

Kritik an der Sassenberger Bürgerwehr kommt aber auchauch von Seiten der Polizei. Deren Sprecherin Susanne Dirkorte-Kukuk sagt: Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass es innerhalb dieser Gruppe fremdenfeindliche Tendenzen gibt.“

 Wachsame Nachbarn halte die Polizei zwar grundsätzlich für unverzichtbar im Kampf gegen Einbruchskriminalität. „Den Einsatz solcher Streifen, wie sie eine Bürgerwehr propagiert, sehen wir aber äußerst kritisch“, so Dirkorte-Kukuk.

Die Aufgabe, für innere Sicherheit zu sorgen, obliege grundsätzlich der Polizei. Zwar räume sie ein, dass diese nicht an allen Orten gleichzeitig sein könne, doch müsse niemand befürchten, im Gefahrenfall keine Hilfe zu erfahren. „Wenn wir einen ernst zu nehmenden Notruf erhalten, werden andere, weniger bedeutsame Einsätze abgebrochen und es wird unmittelbar eingegriffen“.

Die Polizeisprecherin glaubt auch nicht, dass die Gründung der Gruppe, wie von deren Initiatoren gesagt, nichts mit der aktuellen Flüchtlingssituation zu tun hat: „Wenn es ausschließlich um die Verhinderung von Einbrüchen geht, ist es doch erstaunlich, dass die Gruppe gerade jetzt nach den Ereignissen in der Kölner Silvesternacht gegründet wurde. Warum gab es sie nicht schon vorher?“

Ob es bei den „Wachsamen“ fremdenfeindliche Tendenzen gebe, ermittle derzeit das Polizeipräsidium in Münster.

 Mit dem Thema „Flüchtlinge“, so sehen es die Organisatoren der „Wachsamen“, habe ihre Gruppe nichts zu tun. Ausländerfeindliche Sprüche würden sofort gelöscht und deren Urheber aus der Gruppe ausgeschlossen.

Bürgermeister Josef Uphoff ist der Ansicht, dass „die Stadt immer wachsame Bürger gebraucht“. In Bezug auf Bürgerwehren stehe die Kommune aber auf dem Standpunkt, dass für die Gefahrenabwehr grundsätzlich die Polizei zuständig sei und das auch in Zukunft so bleiben solle. Uphoff: „Ich habe erhebliche Zweifel, ob wir eine Organisation wie eine Bürgerwehr brauchen.“

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