Sendker sieht Aufschwung nicht beendet
Auf eine positive Zwischenbilanz der Berliner Koalition konnte der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (r.) bei seinem Besuch beim Sassenberger Bürgermeister Josef Uphoff verweisen.

In Rahmen seines Besuchs in Sassenberg legte der CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Warendorf eine positive Halbzeitbilanz der Koalition auf Bundesebene vor. Der CDU-Politiker geht davon aus, dass es in diesem Jahr mit den positiven Nachrichten aus der Wirtschaft weitergeht. Nur für den Export erwartet er eine kleine Delle in diesem Jahr. Großen Anteil am Aufschwung habe das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. „Das Konjunkturpaket hat zu positiven Effekten geführt und ist nicht verpufft“, bestätigte Sassenbergs Bürgermeister Josef Uphoff mit Blick seiner Stadt.

Kommunen müssen stabilisiert werden

Trotzdem sieht Sendker noch jede Menge Arbeit auf sich zukommen. „Wir stehen vor gewaltigen Aufgaben“, bekannte der Politiker, „die Kommunen müssen wir stabilisieren.“ Deswegen hat sich der Bundestagsabgeordnete für die Entlastung der Städte und Gemeinden eingesetzt. So sei es gelungen, die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung an den Bund zurückzuführen. „Das entlastet die Kommunen im Kreis Warendorf ab 2014 um jährlich 8,7 Millionen Euro“, rechnete Sendker vor. Es könne aber nicht sein, dass aufgrund dieser Entlastung wirtschaftlich besser gestellte Städte und Gemeinden ärmeren Kommunen finanziell unter die Armen greifen müssten.

Stadt auf Zuwächse angewiesen

„Wir sind auf diese Zuwächse angewiesen“, verdeutlichte Uphoff, „das kann nicht die Idee hinter dem Entlastungsgesetz gewesen sein.“ Noch Diskussionsbedarf sieht Sendker bei der Frage, wer den öffentlichen Nahverkehr sichern soll. „Die Kommunen sollen weiterhin als Auftraggeber auftreten“, legt sich der Politiker fest, „viele Linien sind nicht rentabel, müssen aber trotzdem aufrecht erhalten werden.“ Deswegen sei es schwer, in Sachen Privatisierung einen Kompromiss zu finden: „Die großen Unternehmen picken sich nur die Rosinen raus.“

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