Stockmeyer mit Eilantrag erfolgreich
Archivbild: Stockmeyer
Fleischwarenhersteller Stockmeyer hat erfolgreich gegen die Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen zur Vermeidung weiteren Infektionsgeschehens in Großbetrieben der Fleischwirtschaft geklagt.
Archivbild: Stockmeyer

Die Allgemeinverfügung ordnet unter anderem für Schlachthöfe, Zerlegebetriebe und fleischverarbeitende Betriebe mit mehr als 100 Beschäftigten in der Produktion an, dass die Mitarbeiter grundsätzlich mindestens zwei Mal pro Woche auf Kosten des Betriebsinhabers auf das Coronavirus getestet werden müssen.

Allgemeinverfügung ist aller Voraussicht nach rechtswidrig

Dagegen richtete sich der Eilantrag, den Stockmeyer gestellt hatte. Das Verwaltungsgericht gab diesem Antrag statt. Es begründete seine Entscheidung damit, dass die auf dem Infektionsschutzgesetz beruhende Allgemeinverfügung aller Voraussicht nach rechtswidrig sei. 

Die Gefahrenlage durch die Corona-Pandemie sei zwar allgemein, aber auch konkret in der Fleischindustrie weiterhin als hoch einzustufen. In Bezug auf den Füchtorfer Betrieb seien die angeordneten Maßnahmen allerdings nicht erforderlich, heißt es in einer Stellungnahme des Verwaltungsgerichts.

Betriebe wie Stockmeyer dürfen nicht mit Schlachthöfen gleichgestellt werden

Fleischverarbeitungsbetriebe wie Stockmeyer dürften nicht, jedenfalls nicht ohne nähere Begründung, mit Schlachthöfen und Zerlegebetrieben wie Tönnies in Rheda-Wiedenbrück gleichgestellt werden. 

Es sei nichts Belastbares vom NRW-Ministerium vorgebracht worden, dass die Gefahrenlage der „Fleischindustrie“ auch auf das Unternehmen Stockmeyer zutreffe. Die Produktionsbedingungen dort wichen von den der Allgemeinverfügung zugrunde gelegten ab. 

Fleisch wird nicht unter denselben Bedingungen wie bei Tönnies verarbeitet

Insbesondere werde das bereits zerlegte Fleisch nicht unter denselben „klimatischen“ Bedingungen (Umluftkühlungen) verarbeitet wie etwa im Unternehmen Tönnies geschehen. Für das Gericht sei nur ersichtlich, dass Schlacht- und Zerlegebetriebe sogenannte Hotspots für Infektionsgeschehen darstellen. 

Das Ministerium setze sich durch die generalisierende Anordnung somit in Widerspruch zu seiner selbst bekundeten Einschätzung der Gefahrenlage und der zu ihrer Bewältigung einzusetzenden Mittel, keine besonderen Schutzvorschriften für das gesamte produzierende Gewerbe vorzusehen. 

Interessenabwägung fällt zugunsten Stockmeyers aus

Die ausgesprochene Anordnung sei laut Verwaltungsgericht auch deswegen rechtswidrig, weil eine ausnahmslose Verpflichtung, ohne die Möglichkeit, den jeweiligen Produktionsbedingungen durch Befreiungstatbestände Rechnung zu tragen, nicht notwendig sei. 

Schließlich falle auch die Interessenabwägung zugunsten des Unternehmens Stockmeyer aus, weil es keine belegbaren Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Allgemeinheit gebe.

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