Vorsorge treffen für Jahrhundert-Regen
Die Stadt Sassenberg kann von Gründstückseigentümern bei der Verrieselung des Regenwassers einen Notüberlauf verlangen.

 Damit bestätigte die 7. Kammer die Nebenbestimmung in der städtischen Entwässerungssatzung, die mit der Auflage eines solchen Überlaufs einen ordnungsgemäßen Wasserabfluss auch in Zeiten starker Niederschlagsmengen sicherstellen soll. Die Kläger, ein Sassenberger Ehepaar, lassen auf ihrem 750 Quadratmeter großen Grundstück mit Genehmigung der Stadt das Regenwasser über einen Kontrollschacht in zwei jeweils 4000 Liter fassende Tanks ablaufen. Von dort kann es in einer Kiesrigole versickern. Eine private Firma hatte den Grundstückseigentümern schriftlich und ein städtischer Mitarbeiter mündlich versichert, dass der geforderte Notüberlauf überflüssig sei.

Deshalb klagten die Eheleute gegen die zuständigen Behörden von Stadt und Kreis. Der Richter befand jedoch, dass ein Notüberlauf grundsätzlich geeignet sei, eine Überschwemmung des Grundstücks der Kläger und gegebenenfalls der Nachbargrundstücke zu verhindern. Dies sei erforderlich, um bei Starkregenfällen, wie sie sich in den vorigen zehn Jahren in Westfalen ereignet hätten, Katastrophen abzuwenden. So ergebe sich bei einer Niederschlagsmenge von 125 Litern pro Quadratmetern binnen einer Stunde eine Gesamtmenge von mehr als 50 000 Litern.

Die Tanks speicherten aber nur 8000 Liter, der Rest könne vom Grundstück nicht aufgenommen werden. Dass im Kreis Warendorf ein solches Starkregenereignis bisher noch nicht festzustellen war und sich womöglich nur alle 100 Jahre ereigne, schließe es für die Zukunft nicht aus. Das Gericht wies auch den Einwand der Kläger zurück, die Stadt habe nur bei ihm den Überlauf durchsetzen wollen, die angrenzenden Nachbarn aber bisher unbehelligt gelassen.

Eine Behörde müsse den Verwaltungsvollzug nicht gleichzeitig gegenüber allen Bürgern ausüben, befand es. Vielmehr darf sie den Ausgang einzelner Gerichtsverfahren abwarten, bevor sie entsprechend tätig wird.

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