Landrat genehmigt den Haushalt 2016
Den Haushalt 2016, den Bürgermeister Berthold Streffing und Kämmerin Silvia Pöhler, dem Kreis als Kommunalaufsicht vorgelegt hatten, ist voin Landrat Dr. Olaf Gericke genehmigt worden.

Dr. Gericke weise allerdings darauf hin, dass geringfügige Verschlechterungen von rund 70 000 Euro im Haushalt 2016 Sendenhorst bereits mit dem nächsten aufzustellenden Haushalt in die Haushaltssicherung führen würde, heißt es in einer Mitteilung der Stadt. Vom Kreis als der Kommunalaufsicht werde angemerkt, dass es in der Verantwortung von Rat und Verwaltung liege, weiterhin alle notwendigen Maßnahmen umzusetzen, um die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes auch zukünftig zu verhindern und um den Haushalt zu konsolidieren.

Positiv bemerke der Landrat, dass die Problematik von der Verwaltung und der Politik erkannt werde und der Prozess der strategischen Haushaltskonsolidierung 2016 unter externer Begleitung geplant sei. Der Landrat stelle in seiner Genehmigung fest, dass die veranschlagte Kreditaufnahme mit den haushaltsrechtlichen Vorschriften in Einklang stehe. Die neuen Investitionskredite seien insbesondere zur Finanzierung der Schaffung von sozialem Wohnraum vorgesehen. Die avisierte Möglichkeit, Förderprogrammdarlehen zum Nullzins zu nutzen, begrenze die Auswirkungen auf die Ergebnispläne der nächsten Jahre.

Insgesamt komme der Landrat zu dem Ergebnis, dass keine kommunalaufsichtlichen Bedenken gegen die Festsetzungen der Haushaltssatzung 2016 und des Haushaltsplanes bestünden, heißt es in der Mitteilung.

SOCIAL BOOKMARKS