Ortsumgehung: Land bittet um Hilfe
Bild: Archiv
Ein Durchfahrverbot von Lkw in Albersloh wünschen sich viele Bürger. Jetzt hat das Land die Stadt Sendenhorst und den Kreis Warendorf um Unterstützung bei der Planung gebeten.
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So könne das Verfahren beschleunigt werden, heißt es in einem Brief von Minister Hendrik Wüst an Sendenhorsts Bürgermeister Berthold Streffing.

„Diesen ungewöhnlichen Vorschlag haben wir zunächst sehr verwundert zur Kenntnis genommen. Denn die Planung ist eindeutig Aufgabe des Landesbetriebs Straßen-NRW“, sind sich Landrat Dr. Olaf Gericke und Bürgermeister Streffing einig. Sie fänden es bedauerlich, dass das Land diese originäre Aufgabe nicht erfülle – zumal der Landesbetrieb über das erforderliche Fachwissen sowie die nötige Erfahrung verfüge und damit viel besser für solche Großprojekte aufgestellt sein sollte als kleine Tiefbauabteilungen in den Kommunen.

„Wenn wir den Bau dieser wichtigen Umgehungsstraße damit vorantreiben können, sind wir aber bereit, mit dem Land darüber zu sprechen, ob und wie wir als Kreis und Stadt helfen können. Schließlich wollen wir, dass endlich Bewegung in die Sache kommt“, so der Landrat und der Bürgermeister in einer gemeinsamen Antwort an das Land.

Stadt und Kreis stellen Forderungen

Unter bestimmten Voraussetzungen könnten Stadt und Kreis über eine Unterstützung der Planung für einen begrenzten Zeitraum nachdenken. Erstens müsse das Land dafür sämtliche Personal- und Sachkosten tragen – sowohl für eine Planung durch die Kommunen selbst als auch durch externe Planungsbüros. Zweitens müsse das Land zusichern, dass es auch gegebenenfalls die Kosten für weitere erforderliche Planungsschritte übernehme. „Und drittens erwarten wir, dass das Land die Umgehung in die oberste Priorität seines Planungsprogramms aufnimmt und dass sie für Albersloh dann auch zügig vom Land gebaut wird“, fordern Landrat und Bürgermeister.

Eine weitere Voraussetzung dafür, dass die kommunale Seite einspringe, sei, dass die politischen Gremien in Stadt und Kreis diesem Schritt zustimmten. „Klar sein muss auch, dass so eine Unterstützung des Landesbetriebs durch die kommunale Seite die absolute Ausnahme bleiben muss. Zumal unsere Personalsituation keineswegs besser ist als die des Landes. Eine dauerhafte Verlagerung von Planungsaufgaben von der Landesebene auf Kreis und Stadt kommt nicht in Frage.“

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