Sendenhorst fehlen erhebliche Erträge
Landrat Dr. Olaf Gericke hat den Haushalt der Stadt Sendenhorst für genehmigt. Doch der Stadt fehlen nach eigenen Angaben „erhebliche Erträge“.

Der Landrat weist darauf hin, dass im Rahmen des Finanzausgleiches 2017 die Stadt Sendenhorst einmalig von Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 756 000 Euro partizipieren könne, heißt es in einer Mitteilung.

Ab dem Jahr 2018 gehe die Stadt wieder von fehlenden Schlüsselzuweisungen aus. „Der Stadt Sendenhorst fehlen hier im Vergleich zu anderen Kommunen erhebliche Erträge“, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt. Für das Haushaltsjahr 2018 gehen die Verantwortlichen aufgrund der Veranschlagungen von einem negativen Jahresergebnis von 1,6 Millionen Euro aus. Die mittelfristige Ergebnisplanung weise für sämtliche Planungsjahre bis 2021 ebenfalls negative Jahresergebnisse aus. Auch dabei würden Rückgriffe auf die Allgemeine Rücklage erforderlich. Es bestehe aber keine gesetzliche Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes, da die geplanten Verringerungen unterhalb der gesetzlichen Schwellenwerte lägen, teilt die Stadt weiter mit. Es liege in der Verantwortung von Rat und Verwaltung, weiterhin alle notwendigen Maßnahmen umzusetzen, um die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes auch zukünftig zu verhindern und um den Haushalt zu konsolidieren.

Der Landrat stellt fest, dass die veranschlagte Kreditaufnahme mit den haushaltsrechtlichen Vorschriften in Einklang stehe. Insgesamt kommt er zu dem Ergebnis, dass keine kommunalaufsichtlichen Bedenken gegen die Festsetzungen der Haushaltssatzung 2018 und des Haushaltsplanes bestehen. Der Haushaltsplan wird damit veröffentlicht.

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