Reinhold Sendker (CDU) zu Gast 
Im Dialog: Reinhold Sendker, CDU-Bundestagsabgeordneter (Mitte), hat sich kürzlich mit Bürgermeister Christian Thegelkamp (links) und Rudolf Luster-Haggeney, CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender, zum Gespräch getroffen.

 „Die derzeitigen Entlastungen durch den Bund sind in der Geschichte bisher einmalig“, stellte der Bundespolitiker heraus. Seit 2014 würden die Kommunen durch verschiedene Bundesprogramme enorm entlastet. Durch die Übernahme der Grundsicherung im Alter sei die Gemeinde Wadersloh im vergangenen Jahr mit rund 500 000 Euro und über die „Soforthilfe“ des Bundes mit weiteren 100 000 Euro entlastet worden. In diesem Jahr erhöhe sich der Betrag aus der Soforthilfe auf 260 000 Euro. Mit 225 000 Euro aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds sei es außerdem möglich, die energetische Investitionen voranzutreiben.

Darüber hinaus diskutiere man in Berlin ein weiteres 3,5-Milliarden-Paket für Bildungseinrichtungen finanzschwacher Kommunen, von dem auch Wadersloh profitieren könne, führte Sendker aus.

Bei den Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen habe der Bund beschlossen, die Kosten für die Jahre 2016 bis 2018 vollständig zu übernehmen, erklärte er. Zudem erhielten die Länder vom Bund eine Integrationspauschale in Höhe von jeweils zwei Milliarden Euro in den Jahren 2016 bis 2018. Davon flössen jährlich 434 Millionen Euro in das Land NRW und würden nicht an die Kommunen weiterleitet. Für Wadersloh bedeute dies ein Minus von rund 300 000 Euro jährlich. Dies sei nicht akzeptabel, waren sich Thegelkamp und Reinhold Sendker einig, schließlich werde in den Kommunen die Integrationsarbeit geleistet.

Auch der Breitbandausbau in den ländlichen Gebieten war Thema des Gesprächs. Hier könne die Entscheidung über die beiden eingereichten Anträge in Kürze erwartet werden, erklärte Sendker in seiner Funktion als Vorsitzender im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Auch seine ablehnende Haltung zum Thema Fracking bleibe weiterhin bestehen.

SOCIAL BOOKMARKS