Anwalt und Notar auf der Anklagebank
Bild: Austrup
Wegen Parteiverrats verhandelt das Warendorfer Schöffengericht unter Leitung von Richterin Ines Pielemeier sowie mit den beiden Schöffen Jochem Neumann und Mechthild Heitkemper. Rechts im Bild Staatsanwalt  Sebastian Münch.
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Ihm drohen bei Verurteilung mindestens drei Monate Haft und ein Berufsverbot.

Der erste Verhandlungstag dauerte allerdings nur gut 20 Minuten, denn – scheinbar kurios – der Anwalt war ohne seinen Verteidiger vor Gericht erschienen. Dem soll er kurz vorher das Mandat entzogen haben. Die Vorsitzende Richterin fand hierfür deutliche Worte: „Ich fühle mich gelinkt.“ Davon, dass „hier offensichtlich alles verzögert werden soll“, sprach der Staatsanwalt.

Erster Prozesstag ganz kurz

Er kam nicht dazu, die Anklageschrift gegen den Juristen zu verlesen. In ihr steht zu lesen, dass es um Vorwürfe geht, die lange zurückreichen, aber bis heute nachwirken. Wie Ralf Kruse, Direktor des Amtsgerichts Warendorf, bestätigt, war der Angeklagte für viele Jahre Vorsitzender des Stiftungskuratoriums eines Krankenhausträgers. In seiner zweiten Eigenschaft als Anwalt und Notar habe er während dieser Zeit das Testament einer vermögenden älteren Dame zugunsten des Hospitals beurkundet.

Als es später zum Streit zwischen dem Krankenhaus und weiteren Erben der älteren Dame gekommen sei, habe der Anwalt nach seinem Ausscheiden aus dem Kuratorium im selben Fall fünf Erben in Verfahren – diesmal gegen das Krankenhaus – gerichtlich vertreten. Mittlerweile habe er die Mandate zwar niedergelegt. „Als Anwalt in derselben Sache aber zwei Parteien zu dienen, ist verboten“, so Kruses Einschätzung. Das führe fast zwangsläufig dazu, dass ein Jurist Sachverhalte, die ihm von einer Seite vertraulich mitgeteilt worden seien, später gegen sie verwende.

Parteiverrat kein Kavaliersdelikt

So etwas ist kein Kavaliersdelikt. In § 356 des Strafgesetzbuches steht: „Ein Anwalt oder ein anderer Rechtsbeistand, welcher bei den ihm in dieser Eigenschaft anvertrauten Angelegenheiten in derselben Rechtssache beiden Parteien durch Rat oder Beistand pflichtwidrig dient, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Handelt derselbe im Einverständnis mit der Gegenpartei zum Nachteil seiner Partei, so tritt Freiheitsstrafe von einem bis zu fünf Jahren ein.“ Außerdem droht nach einer Verurteilung der Entzug der Anwaltslizenz, also ein Berufsverbot.

Angeklagt sind im konkreten Verfahren fünf einzelne Fälle, in denen mögliche Erben vertreten worden sein sollen. Juristische Winkelzüge und eine angespannte Atmosphäre zwischen Angeklagtem, Gericht und Staatsanwaltschaft haben den ersten, kurzen Verhandlungstag gegen den Anwalt und Notar geprägt. Vor einer nahezu komplett besetzten Zuschauertribüne im Sitzungssaal 1 ging es wohl nur vordergründig um die Frage, warum der Angeklagte allein, also ohne den bei einem drohenden Berufsverbot vorgeschriebenen, (Pflicht-)Verteidiger erschienen war.

Juristisches Kräftemessen zum Auftakt

Tatsächlich schien der erste Prozesstag so etwas wie ein juristisches Kräftemessen zwischen allen Beteiligten zu sein. „Ich habe meinen Verteidiger nicht von seinem Mandat entbunden. Wenn Sie das behaupten, müssen Sie mir das schriftlich zeigen“, so der Angeklagte zur Richterin. Die Juristin entgegnete: „Sie wissen genau, dass ich einem Angeklagten keine Einsicht in die Prozessakten geben darf.“

Er habe, so der Angeklagte, seinen Verteidiger kürzlich zum Gericht geschickt, um Akteneinsicht zu nehmen. Das sei diesem verwehrt worden. „Er hatte keine Vollmacht mehr und konnte deshalb nichts einsehen“, so die Richterin. Der Angeklagte: „Wenn ich einen Verteidiger zur Akteneinsicht schicke, gilt das ja wohl als Vollmacht.“

Die Vorsitzende konterte: „Ich weiß, wie eine Vollmacht aussieht, und eine solche hatte der Mann eindeutig nicht dabei. Außerdem habe ich ihn ausdrücklich gefragt, ob er ein Mandat besitze, und er hat dies verneint.“ Einem zweiten Anwalt soll der Angeklagte das Mandat per E-Mail entzogen haben, was der Notar ebenfalls bestritt.

Staatsanwalt: „Da müsste einer sitzen“

„Wie auch immer, es sitzt ganz offenkundig niemand neben Ihnen, und da müsste laut Prozessordnung einer sitzen“, resümierte der Staatsanwalt.

Der Prozess musste unterbrochen werden. „In Münster gibt es gute Anwälte“, riet die Richterin dem Angeklagten, der zehn Tage Zeit hat, sich einen auszusuchen und zu benennen: „Andernfalls werde ich das für Sie erledigen und einen Pflichtverteidiger bestellen.“ Danach wird der Prozess fortgesetzt.

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