B64n: Bröckeln die Beton-Fronten?
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Bürgermeisterkandidat Peter Horstmann während seiner Wahlkampagne bei einer Begehung der geplanten Trasse der B64n mit Bürgern - überwiegend Kritikern der Planung. Er hat sich klar gegen die aktuellen Planungen mit dem dreistreifigen, kreuzungsfreien Ausbaustandard positioniert. Dass er sich durchaus einen Kompromiss mit einer im Ausbaustandard reduzierten Südumgehung vorstellen könnte, hat er im „Glocke“-Interview erklärt. Das überrascht auch die FDP, die das für ein gutes Zeichen hält - auch wohl für eine mögliche künftige Zusammenarbeit im Rat.
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In einer Stellungnahme reagieren die Liberalen auf die Aussagen des parteilosen Bürgermeisterkandidaten Peter Horstmann in einem Interview in der „Glocke“. Sie werten die Aussagen Horstmanns als „Kursänderung in Sachen B64n“.

Ausbaustandard bleibt umstritten

Horstmann lehnt bekanntlich eine B64n in dem von Straßen NRW geplanten Ausbaustandard (2+1 Spuren, planfrei) ab. Er hatte aber auf die von der „Glocke“ aufgeworfenen These, dass „eine Umgehungsstraße wie die vorhandenen in Sassenberg (B475 / B513), Telgte (B51 / B64) oder Everswinkel (L793) mit zwei Fahrspuren, Kreuzungen/Einmündungen oder Kreisverkehren und mit der Verknüpfung zum vorhandenen Netz (zum Beispiel mit der K 3 und der Waterstroate) konsensfähig“ sein könnte, geantwortet: „Ja, eine solche Lösung könnte ich mir vorstellen.“

Damit nähere er sich „erfreulicherweise unserer  Position deutlich an“, heißt es in der am frühen Donnerstagabend der „Glocke“ zugestellten Presseerklärung der Liberalen, weil er eine Südumgehung Warendorfs „durch sein Statement nicht mehr aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnt“. Das sei „ein erfreulich positives Signal für die Entwicklung unserer Stadt“.

Kurskorrektur auch bei Befürwortern?

Inwieweit auch die FDP, die bislang zusammen mit der CDU uneingeschränkt hinter der Planung von Straßen NRW bei diesem Projekt unter Federführung des Bundes steht, den im „Glocke“-Interview ins Spiel gebrachten „Kompromiss“ einer im Standard deutlich reduzierten Südumgehung für ein Ziel halten, für das sich der neue Rat gegenüber dem Bund und „Straßen NRW“ einsetzen könnte, bleibt zunächst offen.

Fakt ist: Im am 13. September neu gewählten Rat der Stadt, der sich im November konstituiert, haben CDU und FDP, die bislang kompromisslos hinter der B64n-Planung stehen und auf die Zuständigkeit des Bundes als Straßenbaulastträger verwiesen haben, keine Mehrheit mehr. Die läge in dieser Frage bei SPD, Grünen, FWG, Die Linke und Die Partei, die sich ebenso wie der von ihnen unterstützte Bürgermeisterkandidat Peter Horstmann (parteilos) allesamt im Wahlkampf „gegen die B64n“ ausgesprochen hatten - das heißt gegen die bislang geplanten Ausbaustandard einer überregionalen Fernstraßenverbindung zwischen Münster und Bielefeld.

Resolution mit Kompromissvorschlag?

Inwieweit eine vom neuen Rat zu erwartende Resolution gegen die bisherigen B64n-Planungen (nach dem Vorbild von Telgte, Beelen und Münster) möglicherweise mit der Forderung  einer „kleineren“ B64-Umgehungsstraße mit mehreren Anbindungen an das örtliche Straßennetz verbunden sein könnte (und ob sich dem auch CDU und FDP sowie die bisher B64n-kritischen anderen Parteien anschließen könnten), wird sich bei der Diskussion im neuen Rat zeigen.

Offen bleibt bis Sonntag die Frage, ob Amtsinhaber Axel Linke (CDU, 54) diesen Prozess moderieren wird oder der erst 33-jährige Herausforderer Peter Horstmann.

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