Bürger: Für Begehren vor Gericht gehen
In der Diskussion um die Neugestaltung des Warendorfer Marktplatzes will die „Aktionsgemeinschaft“ die Zulässigkeit ihres Bürgerbegehrens notfalls vor Gericht erstreiten. 

In der Stellungnahme der Aktionsgemeinschaft „Marktplatz Warendorf“ heißt es wörtlich: „Bürgermeister Walter hat vorab über die Presse verbreiten lassen, er halte das Bürgerbegehren zum Erhalt des historischen Marktplatzes der Stadt Warendorf für unzulässig und werde dem Rat eine entsprechende Beschlussempfehlung vorlegen. Diese liegt zwischenzeitlich vor, basiert jedoch auf falschen Tatsachen. Folge ist, dass die von der Verwaltung vertretene Rechtsauffassung unzutreffend ist.

Von grundlegender Bedeutung ist nämlich, dass der Text auf der Unterschriftenliste im Rahmen der letzten Besprechung mit dem Rechtsamt der Stadt Warendorf am 26. Mai  abgestimmt und danach von dort schriftlich bestätigt worden ist. Erst dann wurde mit der Unterschriftensammlung begonnen. Spekulationen der Verwaltung über noch nicht bewilligte Zuschüsse sind hingegen nicht Gegenstand einer Kostenschätzung.

In der von der Stadt beauftragten gutachterlichen Stellungnahme wird nunmehr - offensichtlich aufgrund der Informationen der Verwaltung - unter anderem ausgeführt, die Förderfähigkeit von 60 Prozent sei mit der Bezirksregierung bereits konkret abgestimmt gewesen. Dies jedoch war zu keinem Zeitpunkt Gegenstand der Gespräche zwischen den Vertretern des Bürgerbegehrens und der Verwaltung und ist nach unserem Kenntnisstand bis heute nicht zutreffend.

Zudem widerspricht diese Aussage den eigenen Formulierungen der Verwaltung. Entsprechend den Stellungnahmen der Bezirksregierung, die von Bürgermeister Walter in der letzten Fraktionsgesprächsrunde kommuniziert worden sind, steht fest, dass überhaupt die Förderung nur bei einer Einigung zwischen Stadt und Bürgern zu erwarten ist. Damit steht gleichermaßen fest, dass der Zuschussgeber beide Varianten für förderungsfähig hält.

Sollte nun der Rat der Beschlussvorlage der Verwaltung folgen und die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens feststellen, wird diese Frage durch das Verwaltungsgericht in einem langwierigen Verfahren geklärt werden müssen. Wird die Unzulässigkeit erklärt und somit der Klageweg beschritten, wird als Folge daraus der Prozess der Marktplatzgestaltung unnötig verlängert trotz Workshop.

Von unserer Seite aus wurde Gesprächsbereitschaft ausdrücklich und mehrfach signalisiert, um im Interesse der Stadt - und nicht zuletzt im Sinne des Zuschussgebers - einen Konsens hinsichtlich der Gestaltung des Marktplatzes zu finden. Die nunmehr aktuelle Entwicklung zeigt, dass für einen fairen und zielführenden Dialog zwischen Bürgern und Verwaltung kaum Chancen bestehen. Dies ist mehr als bedauerlich.

Die Mitglieder des Rates sind gebeten und aufgerufen, im Rahmen des notwendigen konstruktiven Dialogs die Ideen der Bürgerschaft aufzugreifen, die sich innerhalb kürzester Zeit mit weit mehr als 3000 Unterschriften gegen die überteuerten und dem historischen Charakter des Marktplatzes nicht gerecht werdenden Pläne der Verwaltung gestellt haben.“

Eine Analyse der Situation im Vorfeld der Ratssitzung am 23. Oktober lesen Sie in der Warendorfer Ausgabe der „Glocke“ am 18. Oktober.   

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