Bürger wollen über Stromnetz bestimmen
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Ein zartes Pflänzchen in Sachen Energiewende: In Warendorf wollen Menschen durch ein Bürgerbegehren die Kommunalisierung des Stromnetzbetriebs durchsetzen.
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Rund 40 Teilnehmer zählten die vnitiatoren beim ersten Treffen im Saal „Porten“, und fast alle erklärten sich bereit, bei der Sammlung der notwendigen mehr als 2100 Unterstützerunterschriften aktiv mitzumachen. Ziel ist es nun, bis Anfang Juli die formalen Hürden für die Zulassung eines Bürgerbegehrens und eines darauf folgenden Bürgerentscheids erfolgreich zu nehmen, um einem eventuell gegenteiligen Ratsentscheid zuvorzukommen.

Ziel: Keine Vergabe an RWE

Grundsätzliche Einigkeit herrschte unter den am Thema interessierten Bürgern, dass das Stromnetz, das bisher in Händen des Energiegiganten RWE ist, von einer kommunal getragenen neuen Netzgesellschaft übernommen werden soll. Davon versprechen sich die Kritiker zum einen, dass die mit dem Netzbetrieb verbundenen Gewinne vor Ort bei den kommunalen Anteilseignern verbleiben, zum anderen langfristig mehr Einfluss auf die allgemeine Energiepolitik, indem „Stadtwerke“ im Wettbewerb mit den Energiegiganten gestärkt werden.

Konkrete Formulierung gesucht

Die noch zu klärende Frage ist, mit welcher konkreten Formulierung das Bürgerbegehren eingestielt werden soll. Eine Möglichkeit wäre, pauschal eine Übernahme durch eine kommunale Netzgesellschaft zu fordern, um dadurch ein völlig neues Bieterverfahren auszulösen. Die andere Möglichkeit ist es, sich gleich mit konkret benannten kommunalen Partnern zu verbinden. Auf diese letzte Variante einigten sich die am Ende die Teilnehmer der Versammlung, wobei noch in Gesprächen mit dem Justiziar der Stadt zu erörtern werde, ob nur mit einem oder mit beiden favorisierten Nachbarn dabei handelt es sich um die Stadtwerke ETO (Ennigerloh-Telgte-Ostbevern) und eine Bietergemeinschaft der Stadtwerke Münster und Osnabrück– über eine Kooperation verhandelt werden soll.

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