Eigentümer machen ihrem Ärger Luft
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Lauter Protest formte sich unter den Grundstückseigentümern und B 64n-Gegnern als Reaktion auf die öffentliche Bekanntmachung des Landesbetriebs Straßenbau NRW. Am Samstag trafen sie sich postwendend, um ihrem Ärger Luft zu machen.
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Mit dem Einsatz des Verständigungsbüros „Dialog Basis“ im vergangenen Jahr ist laut dem BVW-Vorsitzenden zwar der Eindruck erweckt worden, dass der Landesbetrieb mit Anwohnern sprechen wolle, dabei sei es dann aber auch geblieben.

Auf der einen Seite wird Dialog gefordert, auf der anderen mit Polizei gedroht

„Auf der einen Seite setzt der Landesbetrieb augenscheinlich auf Dialog, auf der anderen Seite drückt er uns mit der Androhung von Polizei einen rein“, sagt Paul Afhüppe, Sprecher der Grundstückseigentümer. „Und das, bevor überhaupt etwas passiert ist“, ergänzt sein Sohn Michael Afhüppe.

Mit der öffentlichen Bekanntmachung – unter anderem im Amtsblatt des Kreises Warendorf – würden die B 64n-Gegner diffamiert und auf eine Stufe mit Kriminellen gestellt. „Das ist das Gegenteil von Dialog. Man kann sich doch nicht vorauseilend mit den Grundstückseigentümern überwerfen. Damit hat der Landesbetrieb für nichts und wieder nichts Öl ins Feuer gegossen“, sagt Paul Afhüppe.

Kremann: Büro „Dialog Basis“ hat eine „Alibifunktion“

Und dass das Büro „Dialog Basis“ nichts ausrichten wird – „keine Kritik am Büro selbst, es wurde um fünf vor Zwölf dazugerufen“ – ist klar für Bernhard Kremann. „Ich habe das Gefühl, dass die Sache für „Dialog Basis“ schon abgeschlossen ist. Die sollen bloß in Richtung Verkehrsministerium signalisieren, dass die Bürger beteiligt werden“, sagt Kremann.

Hintergrund

In einer öffentlichen Bekanntmachung teilte der Landesbetrieb Straßenbau NRW in der vergangenen Woche mit, dass seine Mitarbeiter ab dem 1. März die fast 200 Grundstücke in Warendorf, Freckenhorst und Vohren betreten, die für die hiesige Planung der B 64n relevant sind. Dort wollen sie Vorarbeiten für die Fernstraße leisten – unter anderem in Form einer Artenschutzprüfung. Konkret soll es um die Vorkommen von Fledermäusen, Amphibien und Vögeln im Planungsraum gehen. Sollten die Grundstückseigentümer die Betretung ihrer Grundstücke verhindern, „drohe ich ihnen hiermit unmittelbaren Zwang (...) an“, wie es Christian Müller vom Landesbetrieb in der Bekanntmachung formuliert. „Da es bereits in der Vergangenheit zu Verzögerungen und Behinderungen gekommen ist, werde ich bei einer Weigerung ihrerseits, mir die Betretung der Grundstücke zu gewähren, die Durchführung der Arbeiten im Wege des unmittelbaren Zwangs erwirken“, heißt es weiter. Dabei müsse gegebenenfalls auf Vollzugsdienstkräfte (Polizei) zurückgegriffen werden. Eine entsprechende Aufforderung mitsamt zu unterzeichnendem Rechtsbehelfsverzicht hatten die Eigentümer bereits im Dezember 2019 erhalten.

Das sei nicht der Fall. Stattdessen hätten die Experten eine reine Alibifunktion. „Vielleicht können wir am Ende entscheiden, ob ein Gullydeckel rot oder grün gestrichen wird, ob eine Brücke fünf Zentimeter weiter nach links oder nach rechts gerückt wird. Aber Grundsatzfragen werden da nicht gestellt“, sagt Grundstückseigentümer-Sprecher Paul Afhüppe.

Warendorfer Initiativen schielen nach Telgte und Beelen

Während die Grundstückseigentümer sich ärgern, schielen sie nach Beelen und Telgte sowie über die Grenzen des Kreises hinaus, nach Handorf. In Beelen hat sich der Rat bereits 2017 mehrheitlich gegen den Bau der Straße auf Gemeindegebiet ausgesprochen, der Rat der Stadt Telgte will derzeit eine dementsprechende einstimmige Resolution, vornehmlich gerichtet an das Bundesverkehrsministerium, auf den Weg bringen.

Dass fremde Stiefel über ihre Grundstücke stapfen sollen, und dass das so plakativ vom Landesbetrieb Straßenbau NRW kommuniziert wird, stößt den Grundstückseigentümern und Bürgerinitiativen gegen die B 64n sauer auf.

Franz-Ludwig Blömker schließt sich Straßengegnern an

Doch auch, wenn nicht alles eitel Sonnenschein ist bei den Straßengegnern, eine gute Nachricht haben sie doch im Gepäck: Denn ihr jüngstes Mitglied ist niemand Geringerer als der Zweite Stellvertreter des Landrats, Franz-Ludwig Blömker (SPD). Der nutzte ein Treffen der Straßengegner am Dienstagabend ad hoc, um eine direkte Verbindung zwischen B 64n-Planungen und Kommunalwahlen im September zu knüpfen. „Wir müssen im Blick haben, dass der dann zu wählende Rat der Stadt auch noch ein Wörtchen mitzureden hat bei der Straßenplanung. Und dass sich die Mehrheitsverhältnisse durchaus noch verändern können“, sagt er.

Und ein Jahr später, nach der Bundestagswahl, werde der Bundesverkehrswegeplan noch einmal auf den Prüfstand gestellt. „Wenn eine Kommune nach der anderen sich gegen die B 64n richtet, sendet das ein starkes Zeichen nach Berlin“, betont Blömker.

Afhüppe: „Die B 64n kann nur politisch verhindert werden“

Genau solche Veränderungen brauche es auch, ist Grundstückseigentümer-Sprecher Paul Afhüppe überzeugt. „Die B 64n kann nur politisch verhindert werden“, sagt er. Dementsprechend freue er sich umso mehr, dass mit Blömker ein politisch wichtiger Akteur bei der BVW (Bürgerinitiative Verkehrskonzept Warendorf) mit im Boot sei.

Der unterzeichnete sogleich die Beitrittserklärung und betonte darüber hinaus: „Ich möchte die Planungen der B 64n nicht nur – wie bereits seit Jahren – in Frage stellen. Ich möchte die Arbeit der Bürgerinitiative auch als Mitglied demonstrativ unterstützen.“

Viel Gehirnschmalz für „Planung, die nicht realisiert werden kann“

Irgendwie sind sie es auch leid, die Bürgerinitiativen, dieses ewige Tauziehen um die B 64n. „Seit 20 Jahren beschäftigen Bernhard Kremann und ich mich schon damit“, sagt Paul Afhüppe. „Jetzt sind wir schon in zweiter Generation dabei“, sagt er, und schaut zu seinem Sohn Michael. Die Positionen seien festgefahren, es sei schon viel zu viel Gehirnschmalz – auf beiden Seiten – aufgewendet worden für diese „Planung, die nicht realisiert werden kann.“

„Es dürfen nicht weiter Steuergelder für dieses aussichtslose Vorhaben verprasst werden“, ergänzt Bernhard Kremann.

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