Elektronikfachmarkt: Ja, aber nicht hier
Bild: Wild
Bisher nur als Werbetafel gegenüber, aber nicht im Portfolio: Für das Einkaufszentrum Bürgerhof an der B64, zwischen Hellegraben und Schützenpark, hat einer der Eigentümer die Zulassung eines Elektronikfachmarkts beantragt.
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Im Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss am 7. November steht das Thema auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung, und wenn es nach dem Willen der Stadtverwaltung geht, werden die Politiker Beschlüsse fassen, die nicht die Ansiedlung eines solchen großflächigen Elektronikfachmarkts ermöglichen, sondern ebendiese verhindern sollen.

Einzelhandelskonzept Entscheidungsbasis

Hintergrund ist in erster Linie das erst im vergangenen Jahr neu gefasste Zentren- und Einzelhandelskonzept, das zwar einerseits die Ansiedlung eines großflächigen Elektronikfachmarkts als wünschenswert bezeichnet, andererseits aber fordert, dass ein solcher Markt innenstadtnah platziert werden sollte und nicht im Außenbereich des Siedlungsgebiets.

Ziel müsse es nämlich sein, durch ein solches zusätzliches Angebot mehr Kunden in die Innenstadt zu holen und nicht dem Facheinzelhandel in der Altstadt Kunden auch noch abspenstig zu machen. Deshalb wäre eine Ansiedlung zum Beispiel im Bereich des Bahnhofsquartiers „westlich der Wilhelmstraße“ durchaus wünschenswert, nicht aber angegliedert an die Einkaufszentren an der westlichen oder östlichen Peripherie.

Bauleitplanung ist kompliziert

Planungsrechtlich ist die Situation verzwickt, denn die Bauvoranfrage zielt darauf ab, den Elektronikfachmarkt in einer Sektion des Einkaufszentrums (dort befinden sich unter anderem die Lebensmittelgeschäfte Aldi und Denn‘s, die Möbel- und Heimtextilmärkte „Die Küche“ Luchtefeld, Dänisches Bettenlager und Hammer, der Drogeriemarkt DM sowie der Autoteilehandel ATU, ein Baustoffhandel sowie ein Fitnesscenter und ein Solarium) anzusiedeln.

Die Bauvoranfrage bezieht sich auf ein größeres Geschäftslokal dieses Komplexes, der durch den Bebauungsplan mit der Nummer 2.07 („Sondergebiet östlich des Hellegrabens“) erfasst ist. Die dort festgeschriebene Art der Nutzung liest sich wie ein Überbleibsel aus der Zeit, da dort noch der „Möbelkreis“ und ein „Hagebaumarkt“ abgesiedelt waren: „Handelsbetriebe für Möbel sowie Bau- und Heimwerkerbedarf“. Längst ist die tatsächliche Nutzung bekanntlich deutlich vielfältiger, aber ein Elektronikfachmarkt ist bislang nicht dabei. Folglich hat der Antragsteller die „Befreiung“ von diesen Nutzungseinschränkungen des alten Bebauungsplans beantragt.

Zum Gesamtensemble des Einkaufszentrums zwischen August-Wessing-Damm, Hellegraben, Münsterweg und Schützenpark gehört aber auch ein zweiter Bebauungsplan mit der Nummer 2.13 („Alter Bürgerhof“), der sich auf den kleinen Teilbereich des ehemaligen Bürgerhofs bezieht und der vor ein paar Jahren eigens aufgestellt worden war, um den Neubau des K+K-Markts auf dem Grundstück der abgerissenen Veranstaltungshalle möglich zu machen.

Aus zwei Bebauungsplänen einen machen

Der neue K+K war übrigens dort nur genehmigt worden, weil dadurch an anderer Stelle (unter anderem gab es den kleineren K+K dort, wo heute „Denn‘s“ ist) großflächiger Lebensmitteleinzelhandel zurückgefahren worden war. Diese beiden rechtskräftigen Bebauungspläne 2.07 und 2.13 sollen nun zu einem neuen, der das gesamte Terrain umfasst, zusammengefasst werden.

So wird der Politik für eine erste Beratungsrunde am Donnerstag vorgeschlagen, die Aufstellung eines B-Plans 2.50 („Sondergebiet zwischen Hellegraben und Schützenpark“) aufzustellen. Gleichzeitig soll, um zwischenzeitlichen „Wildwuchs“ zu verhindern, eine Veränderungssperre erlassen werden. Ein solches bauleitplanerisches Instrument könnte genutzt werden, um die Zeit bis zur Rechtskraft des neuen Plans 2.50 zu überbrücken. Befürchtet wird nämlich, dass die Antragsteller (für den Elektronikfachmarkt) eine rechtliche Grauzone nutzen könnten, um die von ihnen gewünschte Nutzungsänderung auch gegen die politische Absicht zu erreichen.

Veränderungssperre bis zur Rechtgültigkeit

In der Praxis hieße ein solcher Beschluss, dass in den nächsten zwei Jahren (so lange würde die anvisierte Veränderungssperre gelten) kein Elektronikfachmarkt dort angesiedelt werden kann. Was danach möglich ist, dürfte im neuen Bebauungsplan 2.50 geregelt werden.

Und wenn die Festsetzungen sich an dem Zentren- und Einzelhandelskonzept (zum Schutz der Innenstadt) orientieren, dürfte wohl auch künftig kein großflächiger Markt für Unterhaltungselektronik und Co. am westlichen Stadtausgang Warendorfs zulässig sein.

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