Emsinsel-Entscheid entzweit Fraktionen
Bild: Jotzeit
Mit klarer Mehrheit stimmten CDU und FDP am Donnerstagabend bei der Ratssitzung in der ehemaligen AWG-Sporthalle gegen den Vertagungsantrag der SPD, den Grüne und FWG unterstützten.
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Zum nahenden Ende einer Wahlperiode mit überwiegend kooperativem Klima haben sich zwei Lager der Ratsfraktionen bei der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause in der ehemaligen AWG-Sporthalle so richtig zerstritten: Ein von Grünen und FWG unterstützter Vertagungsantrag der SPD wurde zu Beginn der öffentlichen Sitzung mit  Mehrheit abgelehnt.

Ausschuss-Niederlage ausgewetzt

Damit wetzten CDU und FDP die Scharte aus, die sie kürzlich in dem für die fachliche Vorberatung zuständigen Ratsausschuss für Umwelt, Planung und Verkehr (UPV) erlitten hatten . Weil, anders als in andren Fachausschüssen, in diesem Gremium SPD, Grüne und FWG zusammen eine Mehrheit gegen CDU und FDP haben, war der Punkt dort vor der Tagesordnung abgesetzt worden, so dass eine eigentlich obligatorische inhaltliche Vorberatung vor dem Ratsentscheid gar nicht erfolgen konnte.

Sprecher von SPD und Grünen begründeten ihren Vertagungsantrag unter anderem damit, dass die übliche Fachberatung nicht erfolgt war, dass aus Sorge vor der Corona-Ansteckungsgefahr Bürger davon abgehalten sein könnten, ihr Recht zur Teilnahme an der öffentlichen Sitzung zu nutzen und dass überhaupt keine Eile bestehe, eine Entscheidung über das seit Jahren dümpelnde Projekt übers Knie zu brechen.

Die CDU dagegen empfand das Thema nach nunmehr zwei Jahren andauernder Vorbereitung mit aus ihrer Sicht sehr intensiver Bürgerbeteiligung durch Informationsveranstaltungen, Meinungsabfragen und Werkstattgesprächen als entscheidungsreif.

Heftige Vorwürfe zwischen CDU und SPD

Andrea Kleene-Erke (SPD) warf der Mehrheit vor, in Sachen Bürgerbeteiligung ein „fragwürdiges Politikverständnis“ zu haben, sich über die demokratische Entscheidung im UPV hinwegsetzen und die Entscheidung vor der Kommunalwahl noch „durchboxen“ zu wollen. Peter Steinkamp (CDU) konterte, das sei populistische Stimmungsmache und Missbrauch des wichtigen Projekts „Emsinsel“ zu Wahlkampfzwecken.

Andreas Hornung (SPD) warf Martin Richter (CDU) vor, es habe ein „Geschmäckle“, dass die Kanzlei, in der Richter arbeitet, für den Emsinsel-Besitzer und potenziellen Investor Arning tätig sei. Richter stellte klar, er sei persönlich mit dem Projekt nicht befasst und damit im juristischen Sinne auch nicht befangen und fand aufgewühlt: „Das zeigt, wie tief die SPD gesunken ist.“

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