FDP nutzt Kamingespräch für Wahlkampf
Billd: Stock
Zu einer Wahlkampferöffnung gerieten die 15. Kamingespräche der Freien Demokraten bei Porten Leve. Landespolitiker Christof Rasche rechnete mit der rot-grünen Landesregierung ab: (v. l.) Ortsvorsitzende Anita Stakenkötter, Kreisvorsitzender Markus Diekhoff, Ratsfraktionssprecherin Dr. Beate Janinhoff und Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer.
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Standen in den Jahren zuvor stets lokalspezifischen Themen auf der Agenda der örtlichen FDP, so war das knapp einstündige Referat von Christof Rasche, dem parlamentarischen Geschäftsführer und verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, eher eine Abrechnung mit der „gescheiterten und durchgrünten Verhinderungspolitik“ der aktuellen Landesregierung und ein „klares Bekenntnis zur Notwendigkeit der Freien Demokraten im Bundestag“.

Nach der Begrüßung durch die FDP-Ortsvorsitzende Anita Stakenkötter ergriff Rasche das Wort und legte den Zuhörern, darunter auch Baudirektor Peter Pesch und Vertreter der anderen Ratsfraktionen, seine Sicht der politischen Lage dar. „Der Nebel heute ist symptomatisch für die Verkehrspolitik in Bund und Land. Die Vorgänge zur Realisierung von Infrastrukturmaßnahmen beim Ausbau von Digitalisierung und Verkehrswegen sind absolut intransparent und werden oft durch gut funktionierende Netzwerke der Verhinderer verzögert oder gar gestoppt“, wetterte der FDP-Politiker vor allem gegen die Grünen.

Das eigentlich für das FDP-Kamingespräch angekündigte Thema „Sachstand B 64n und L 547n“ geriet in den Hintergrund – wohl auch deshalb, weil es nichts Neues dazu zu verkünden gab. So konnte auch Baudirektor Peter Pesch keine neuen Informationen zu diesen Vorhaben geben. Er verwies darauf, dass sich seine Behörde momentan ganz auf den Ausbau der Stadtstraße Nord konzentriere. Die Verwirklichung hänge aber von der Finanzierbarkeit ab: „Da wird es in absehbarer Zeit zum Schwur im Stadtrat darüber kommen, ob dies vorfinanziert werden muss, ob die Stadt das dann stemmen will oder das Land doch noch in die Pflicht genommen werden kann.“

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