„Fehlvorstellungen hervorgerufen“
Experten zufolge nicht zulässig ist das angestrebte Bürgerbegehren zur Marktplatzsanierung.

Das geht aus dem Beschlussvorschlag hervor. Als Begründung geben jetzt auch externe Fachleute an, die Initiatoren des angestrebten Bürgerbegehrens hätten mit falschen Angaben gearbeitet und bei denen, die ihre Unterschrift geleistet haben, „Fehlvorstellungen hervorgerufen“.

Wortwörtlich heißt es im Gutachten der Rechtsanwaltskanzlei Baumeister Münster: „Zusammenfassend sind wir daher der Auffassung, dass das Bürgerbegehren zum Erhalt des historischen Marktplatzes unzulässig ist, weil es die von der Stadt Warendorf vorgelegte Kostenschätzung nicht vollständig, sondern derart verkürzt wiedergibt, dass beim Bürger Fehlvorstellungen hinsichtlich der tatsächlichen Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt hervorgerufen werden könnten.“ Wenn die von den Initiatoren abgeänderte Kostenschätzung die Förderfähigkeit der „großen Lösung“ ausblende und das Bürgerbegehren in der Begründung ausdrücklich damit beworben werde, dass ein geringerer Kostenaufwand verursacht werde, werde der Bürger „gerade nicht zutreffend über die Kostenseite der zur Entscheidung stehenden Frage aufgeklärt“.

SOCIAL BOOKMARKS