Gastro-Gebühr in Warendorf wird erhöht
Bild: Wild
2. April, 16 Uhr: Obwohl kein Regen und nicht zu kalt, ist das bereitgestellte Mobiliar der Außengastronomie auf dem Warendorfer Marktplatz unbesetzt. Zahlen müssen die Wirte auch bei schwachem Besuch - seit dem 1. April im Monat 4,80 Euro pro belegtem Quadratmeter öffentlichen Pflasters.
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Es ist der 1. April. Im Rathaus-Sitzungssaal tagt am Montag der Haupt- und Finanzausschuss des Rates und berät zum wiederholten Mal über die Gebührenerhebung für die Außengastronomie. Draußen auf dem Markt ist es sonnig und frühlingshaft, und tatsächlich sind einige Stühle vor den Lokalen besetzt. Tags darauf ist es eher trüb. Zwar trocken und nicht kalt, und doch sind nachmittags alle Plätze frei. Mehr zahlen müssen die Wirte ab sofort trotzdem.

Frage der „Wirtschaftsförderung“

Es ist eine ganz besondere Frage der – im wahrsten Sinne des Wortes – Wirtschaftsförderung, mit der sich die Politik seit Wochen quält. Während in Ahlen just beschlossen worden ist, die Aktivitäten der Wirte in ihrer Außengastronomie durch Streichung der Gebühren (bisher bescheidene 2,50 Euro) zu honorieren, geht Warendorf den Weg einer Erhöhung: Statt bisher schon 3,50 werden hier 4,80 Euro pro Monat und Quadratmeter fällig.

Die ursprünglich geplante Erhöhung auf sechs Euro hatte der Rat nach massiven Protesten nicht nur der Wirte, sondern auch von Bürgern fallengelassen, und weil die Kritik trotzdem nicht nachließ, noch nachträglich empfohlen, die Monate März und Oktober gebührenfrei zu stellen.

Korrektur am Tag eins der Fälligkeit

Diesen „Kompromiss nach dem Kompromiss“ hatten Vertreter der fünf Ratsfraktionen ausgehandelt. Jetzt im Hauptausschuss musste, am Tag eins der Zahlungszeit, die nachträgliche Teilbefreiung formal bestätigt werden. Bei drei Enthaltungen wurde die Kuh vom Eis geholt.

Grüne und FDP enthielten sich, weil sie lieber eine Satzungsformulierung gehabt hätten, dass nur von April bis September Gebühren erhoben werden. „Was ist, wenn der November warm wird?“, fragte Hubert Grobecker. „Dann muss gezahlt werden“, entgegnete Beigeordneter Dr. Martin Thormann. Und Bürgermeister Axel linke verwies darauf, dass noch vor November noch einmal grundsätzlich über eine Neufassung der Gebührensatzung beraten werden soll.

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