Gericht: Bürgerbegehren ist unzulässig
Archivbild: Wild
Das Bürgerbegehren gegen die von der Stadt Warendorf geplante Neupflasterung des Warendorfer Marktplatzes war in der durchgeführten Form unzulässig. Das Verwaltungsgericht Münster hat am Dienstag einen entsprechenden Ratsbeschluss bestätigt.
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Die Vertreter der Bürgerinitiative sind mit ihrer Klage gegen den Bürgermeister gescheitert und haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Gericht hat somit den Beschluss des Rates, das Bürgerbegehren in der durchgeführten Form als unzulässig zurückzuweisen, bestätigt.

Formal geht es im Kern darum, dass die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens zu früh mit der Sammlung von Unterschriften gegen die von der Stadt geplante Marktplatzneugestaltung angefangen sind. Sie hätten eine schriftliche Kostenschätzung, zu der die Stadtverwaltung gesetzlich verpflichtet ist, abwarten müssen und die vom Bürgermeister zu verantwortende Formulierung eins zu eins in den Text, der zusammen mit den Unterschriftenlisten ausgelegt werden muss, übernehmen müssen. Das aber war nach Auffassung des Gerichts nicht im ausreichenden Maße geschehen, sodass den Anforderungen des Gesetzes, formuliert im Paragrafen 26 der Gemeindeordnung NW, nicht genügt wurde.

Inhaltlich geht es dabei um die Frage der geschätzten Kosten für die beiden Maßnahmen, die zum Zeitpunkt des Beginns der Unterschriftensammlung als Alternativvorschläge bekannt waren. Zwar ging aus dem Text des Bürgerbegehrens hervor, dass die städtische Maßnahme nach damaligen Erkenntnissen 980 000 Euro (bei einer Bauzeit von neun Monaten) gekostet hätte, die von den Initiatoren des Bürgerbegehrens nur 495 000 Euro (bei fünfmonatiger Bauzeit).

Versäumt wurde allerdings darauf hinzuweisen, dass die Fördermöglichkeit mit Landeszuschüssen noch nicht endgültig abgeklärt war. Erwartet hatte die Stadt für den „großen“ Umbau einen Zuschuss von 60 Prozent (und so ist es später auch bewilligt worden); ob die „kleinere“ Maßnahme ebenfalls (und dann in welchem Umfang) förderfähig gewesen wäre, war völlig ungeklärt.

Relevant bei einem kommunalen Bürgerbegehren seien aber am Ende die erwarteten Kosten für den städtischen Haushalt, und das wäre eine wichtige Information für alle Bürger gewesen, bevor sie sich mit ihrer Unterschrift als Gegner der städtischen Planungen aktenkundig machen, argumentierte das Gericht. Die Tatsache, dass (möglicherweise unterschiedlich hohe) Förderungen zu erwarten wären, hätte zumindest erwähnt werden müssen, und zwar in der von der Stadt gewählten Formulierung.

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