Gericht: Bürgerbegehren ist unzulässig
Immer noch Hochspannung im Kampf um die Stromnetzkonzessionsvergabe in Warendorf. Aber das Bürgerbegehren scheint endgültig gescheitert zu sein.

Das Verwaltungsgericht Münster hat am Dienstag den Antrag der Initiative  abgelehnt, das Bürgerbegehren im Wege der einstweiligen Anordnung unverzüglich für zulässig zu erklären.

Begründung: “Zur Unzeit“

Das Bürgerbegehren sei unzulässig, weil der Stadtrat „zur Unzeit auf ein bestimmtes Vorgehen gegenüber den Anbietern für den Erwerb der Stromkonzession in Warendorf“ habe festgelegt werden sollen. Mit einem Bürgerbegehren „dürften dem Rat nicht Vorgaben für eine von ihm erst nach mindestens einem weiteren Verfahrensschritt noch zu treffende Entscheidung gemacht werden“. Entscheidungsreife liege noch nicht vor. 

Angebot noch nicht ausverhandelt

Die Angebote der Bietergemeinschaft Münster und Osnabrück seien noch „verhandlungsbedürftig und verhandlungsfähig“, sie seien damit nicht endgültig verbindlich. Für das Gericht ist mit der „mangelnden Entscheidungsreife“ verbunden, dass ein dem Bürgerbegehren inhaltlich entsprechender Bürgerentscheid eine dem gemeindehaushaltsrechtlichen Gebot der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit und den Anforderungen eines ordnungsgemäßen Vergabeverfahrens zuwiderlaufende Bindung zur Unzeit erzeugen würde“.

Beschwerde noch möglich

Gegen den gestrigen Beschluss könnten die Bürger jetzt noch beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschwerde einlegen

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