„Große Koalition“ gegen Bürgermeister
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Zerreißprobe: Soll den Bürgern mehr Geld aus der Tasche gezogen werden, um den Weg in die Neuverschuldung der Stadt Warendorf zu vermeiden?
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Um einerseits den durch das im vorigen Jahr gemeinsam beschlossene Haushaltskonsolidierungsprogramm eingeschlagenen Weg konsequent fortzuentwickeln und andererseits einen Ausgleich für die im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) aufgezwungenen Verlust an Landeszuwendungen auszugleichen, hatte der Bürgermeister eine deutliche Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuern und die Gewerbesteuer vorgeschlagen. Die Erhöhung sollte für den Finanzplanungszeitraum bis 2014 in zwei Stufen erfolgen, nämlich 2011 für die Haushaltsjahre 2011 und 2012, im Jahr 2013 dann für 2013 und 2014.

CDU und SPD einig

In ihren Haushaltsplanberatungen waren die Fraktionen CDU und SPD beide zu dem Ergebnis gekommen, lediglich den Hebesatz für die Grundsteuer B (für alle nicht landwirtschaftlichen Grundstücke) auf den vom GFG des Landes vorgegebenen „fiktiven“ Hebesatz von 413 Punkten leicht anzuheben, die Hebesätze für die Grundsteuer A (Landwirtschaft) und die Gewerbesteuer (Betriebe) sollen mit 262 und 419 Punkten gegenüber 2010 unverändert bleiben. Das würde nach Berechnungen der Stadtverwaltung allein für das Jahr 2011 einen Einnahmeausfall von knapp 1,4 Millionen Euro bedeuten und das ohnehin veranschlagte Haushaltsdefizit von 5,1 auf 6,5 Millionen Euro erhöhen. Für die Bürger würde das Vorhaben von CDU und SPD Minderzahlungen an Steuern in Höhe von 25 000 Euro (Grundsteuer A), 810 000 Euro (Grundsteuer B) und 530 000 Euro (Gewerbesteuer) allein in 2011 bedeuten.

2010 besser als befürchtet

Hauptgrund für die Haltung von CDU und SPD ist die Tatsache, dass das Haushaltsjahr 2010 besser gelaufen ist als befürchtet. Statt des im Haushaltsplan 2010 veranschlagten Defizits von neun Millionen Euro standen am Ende nur drei Millionen zu buche. Diese „Verbesserung“ um sechs Millionen Euro biete zumindest für 2011 Spielraum, um auf die drastische Erhöhung der Steuerhebesätze zu verzichten, argumentiert die Ratsmehrheit.

Perspektive bis 2014

Während die SPD allerdings für den Finanzplanungszeitraum ab 2012 erwartet, dass die Steuererhöhung dann doch kommen muss, beantragte die CDU im Hauptausschuss, auch für die Jahre 2012 bis 2014 zunächst mit dem für 2011 einzufrierenden Steuersatz zu kalkulieren. Nach Berechnungen der Kämmerei würde das nach bisherigen Erkenntnissen zu einem Einnahmeausfall für den Haushalt von insgesamt 8,31 Millionen Euro führen.

Ausführlicher Bericht über die Diskussion sowie Kommentar in der „Glocke“ vom 11. Mai.

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