Kreis weist Kritik am Job-Center zurück
Behörden-Entscheidungen zu Hartz-IV-Zahlungen landen immer wieder vor Gericht. Im Fall einer 28-jährigen Warendorferin  stellen Klientin und Job-Center den Sachverhalt unterschiedlich dar.

In der gesamten Bundesrepublik ist Thomas Cillessen unterwegs, um Empfängern von Arbeitslosengeld-II-Leistungen („Hartz IV“) bei ihren tagtäglichen Auseinandersetzungen mit den Behörden unter die Arme zu greifen. Jetzt hat ihn der Weg in seine Heimatstadt nach Warendorf geführt.

Der Fall einer alleinstehenden Mutter erregt die Gemüter. Nach der Trennung von ihrem Freund war der Auszug aus der bis dato gemeinsamen Wohnung nötig geworden. Die alleinerziehende Mutter einer neunjährigen Tochter begab sich umgehend auf die Suche nach einer neuen Bleibe. Rund 40 bis 50 Wohnungen habe sie sich seit Oktober vorigen Jahres angesehen, schildert die 28-Jährige im Gespräch mit der „Glocke“ ihre verzweifelte Lage. Viele Vermieter duldeten keine Hundehaltung, und selbst Kinder seien oftmals nicht gern gesehen.

Dann ein Lichtblick: In Freckenhorst hatte die junge Frau die passenden vier Wände gefunden, nach eigenen Angaben eine 74 Quadratmeter große Wohnung, für die 350 Euro Kaltmiete zu zahlen gewesen wären. Allerdings: Das Job-Center Warendorf erklärte sich nicht bereit, den Mietzins zu zahlen, da dieser um 25 Euro über dem zu billigenden Satz von 325 Euro an Kaltmiete für eine entsprechende Hartz-IV-Wohnung gelegen hatte. „Es gibt einen Ermessensspielraum, den das Job-Center in Warendorf hätte nutzen können“, findet Margit-Marion Mädel vom Sozialzentrum Höxter, die den Wahl-Altenbekener Thomas Cillessen bei dessen Engagement für Hartz-IV-Empfänger unterstützt.

Die Pressestelle des Kreises Warendorf teilte am Mittwoch mit, dass sich der Sachverhalt aus Sicht des Job-Centers grundlegend anders darstelle. Dem Job-Center liege nicht das von der Klientin erwähnte, sondern nur ein anderes Mietangebot vor. Dieses liege deutlich oberhalb der von der Klientin beschriebenen Größenordnung, so dass eine Übernahme der Kosten für das vorgelegte Mietangebot aufgrund fehlender Angemessenheit nicht möglich gewesen sei. „Nach der neuesten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist eine angemessene Wohnfläche von 65 Quadratmetern für einen Zwei-Personen-Haushalt vorgesehen“, heißt es in den Erläuterungen des Kreises weiter.

Nach den Richtwerten des Kreises Warendorf zu den Kosten der Unterkunft liege die Angemessenheitsgrenze bei einem Zwei-Personen-Haushalt in Warendorf bei 325 Euro Kaltmiete. Übernahmefähig seien zudem die angemessenen Betriebskosten von 1,75 Euro pro Quadratmeter. Auf Nachfrage der „Glocke“ stellte Thomas Fromme, bei der Kreisverwaltung zuständig für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, klar, dass es in besagtem Fall um weit mehr als nur 25 Euro Mietzinsüberschreitungen gegangen sei. „An einem solchen Betrag würde das Job-Center eine Mietvereinbarung nicht scheitern lassen“, so Fromme. Selbstverständlich seien Einzelfallentscheidungen durch das Job-Center möglich, wenn die Kosten in der Gesamtschau noch als angemessen gelten.

In dem Fall der 28-jährigen Warendorferin, der der „Glocke“ geschildert worden ist, liege jedoch keine Angemessenheit mehr vor, betont Fromme. Grundsätzlich werde vom Job-Center kein Umzug untersagt. Das bedeute, dass die Kundin auch eine größere Wohnung anmieten könne. Allerdings erfolge eine Kostenübernahme nur im Rahmen der Angemessenheitsgrenze und es würden in diesem Fall keine Folgekosten wie zum Beispiel die darlehensweise Übernahme der Kaution oder die Umzugskosten gewährt.

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