Haushaltsplan findet klare Ratsmehrheit
Ein Haufen Geld steht auch für 2013 zur Verfügung, um die Entwicklung der Stadt Warendorf voranzubringen. Dennoch wird der Konsolidierungskurs fortgesetzt.

CDU, SPD und FWG stimmten geschlossen dafür, die FDP dagegen. Bei den Grünen gab es die ganze Palette, wobei der neue Fraktionssprecher Daniel Kebschull als Einziger mit „Ja“ votierte.

CDU kritisiert FDP

Knackpunkt für die Kritiker waren hauptsächlich Etatposten, die zum Großteil gar nicht in 2013 anfallen, sondern frühestens ab 2015 wirklich kostenintensiv werden. Es sind die Kosten für den dritten und letzten Abschnitt der Stadtstraße Nord. Während die FWG, die mehrheitlich auch die Stadtstraße für auf absehbare Zeit nicht finanzierbar hält, dennoch Verantwortung für den Gesamtetat übernahm, fing sich die FDP für ihr kompromissloses „Nein“ einen Rüffel von CDU-Fraktionschef Ralph Perlewitz ein. Keine Fraktion, machte der neue Sprecher der größten Ratsfraktion deutlich, könne mit allen Punkten eines solchen Etats einverstanden sein. Wenn sich alle so verhielten wie die Liberalen, käme nie ein Haushalt zustande.

Erstmals vor Jahreswechsel

Dafür bestand aber diesmal keine Gefahr. Erstmals seit Jahren wurde ein Finanzfahrplan bereits vor dem Jahreswechsel verabschiedet. Die Verwaltung hatte frühzeitig die Basis zusammengestellt, die Politik hatte – manchmal an der Grenze des zeitlich Machbaren – im Schnelldurchlauf beraten. Hier und da nahmen Verwaltung und Politiker einzelne Korrekturen vor, die aber zu keinen tiefgreifenden Kontroversen zwischen den Fraktionen geführt hatten. Bürgermeister Jochen Walter (parteilos) zeigte sich zufrieden mit dem reibungslosen Ablauf. Jetzt könne das Zahlenwerk der Kommunalaufsicht (dem Landrat) zur Genehmigung vorgelegt werden, und mit Beginn des neuen Jahres wird auch die Rechtskraft erwartet, sodass die Mittel zeitnah eingesetzt werden können.

Defizit zwei Millionen Euro

Der Ergebnisplan weist ein Volumen von 64,8 Millionen Euro auf, wobei bei Erträgen von 62,7 Millionen Euro eine veranschlagte Deckungslücke von 2,1 Millionen Euro errechnet werden kann. Eben diese Summe muss zum Ausgleich des Plans aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden, sollte es bis zum Jahresende nicht gelingen, die Lücke zu schließen. Der Gesamtbetrag der Kredite, die für Investitionen erforderlich sind, wird auf 1,5 Millionen Euro gedeckelt. Die erfreulichste Meldung für alle Bürger: Die Höhe der Steuersätze bleibt unverändert.

SOCIAL BOOKMARKS