Horstmann: Hallenbadneubau auf Eis legen
Foto: Auer
Seinen Entwurf des Haushaltsplans 2021 und der Investitionen bis 2024 hat Warendorfs  Bürgermeister Peter Horstmann  am Donnerstag vorgestellt.
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Der politische „Knaller“ kam allerdings erst im zweiten Teil seiner Rede: Wenn es nach dem neuen Bürgermeister geht, wird das von der Ratsmehrheit bisher favorisierte „Wunschprojekt“ eines Hallenbad-Neubaus vorerst auf Eis gelegt. Angesichts der zahlreichen anderen, aus Sicht Horstmanns aber „rentierlichen“ Investitionen und der dadurch steigenden Neuverschuldung könne sich die Stadt Warendorf derzeit eine Investition in ein defizitäres Projekt, das Folgekosten verursacht, nicht leisten.

Kosten von mehr als 20 Millionen Euro

Horstmann rechnete vor, dass „sehr deutlich mehr als 20 Millionen Euro“ in die Hand genommen werden müssten, um den Neubau des Hallenbads in der bisher gedachten Dimension sowie die durch den Abrisses des alten Sportbads (Ersatzbeschaffung Mensa und Sportlerumkleiden) erforderlichen weiteren Ausgaben kreditzufinanzieren. An dieser Stelle setzte der neue Bürgermeister eine erste „Duftnote“, die nach politischer Kontroverse im Rat riecht.

Zwar könne er sich vorstellen, dass das Hallenbad „in einigen Jahren wieder ein realistisches und realisierbares Ziel“ sein könnte. Allerdings hält Horstmann anstelle eines Neubaus auch die Sanierung und den Anbau eines Lehrschwimmbads für überlegenswert.

Rentierliche Investitionen haben Vorrang

Zuvor aber müssten „die Investitionsvorhaben umgesetzt sein, die die Stadt aktuell vordringlich benötigt“. Das sind aus Sicht Horstmanns bis 2024 für insgesamt rund 90 Millionen Euro Maßnahmen in den Bereichen Kindergarten, Stadtentwicklung, Schule, Klimaschutz und Mobilität sowie Rettungsdienst und Feuerwehr. Zudem müssten die durch Corona verursachten „Unsicherheiten bezüglich der weiteren Einnahmeentwicklung hinter uns liegen“.

Es werde „sicherlich einige Jahre brauchen, um alle Projekte abzuarbeiten, die ich der höchsten Priorität zuordnen möchte“. Deshalb werde er dem Rat vorschlagen, den Ratsbeschluss zum Hallenbadbau aufzuheben. Durchaus könne er sich vorstellen, das bestehende Bad zumindest barrierefrei umzubauen.

Manches Wunschprojekt nicht im Etat

Neben dem Hallenbad fehlen aber weitere Maßnahmen in der Finanzplanung, weil sie für eine Realisierung noch zu unkonkret seien. Als „nicht haushaltsreif“ bezeichnete Horstmann Kosten für eine Bewerbung für die Landesgartenschau und die Entwicklung der „Emsinsel“. Auch das Raumkonzept für den „Konzern Stadt“ (Verwaltung, Abwasserbetrieb und Stadtwerke / WEV) sei noch nicht berücksichtigt, was „nicht unerhebliche Risiken des Haushalts 2021“ mit sich bringe, gab der Bürgermeister zu.

Keine Haushaltssicherung notwendig

Gleich am Anfang seiner Rede ging Horstmann auf drei Kernfragen zur Finanzpolitik ein. So ist er davon überzeugt, dass der im Entwurf vorgelegte Etat genehmigungsfähig sei. Es klaffe zwar ein Finanzierungsloch von 2,8 Millionen Euro, im Jahr 2022 drohe nach jetziger Finanzplanung sogar ein weiteres Defizit von 4,2 Millionen Euro. Dennoch sei der Haushalt bei der Kommunalaufsicht lediglich anzeigepflichtig: „Von einem Haushaltssicherungskonzept ist die Stadt aktuell weit entfernt“, beruhigte Horstmann die Politiker.

Die zweite Kernfrage sei, ob alle Projekte im investiven Bereich, die aktuell auf der Agenda stehen und die für die Entwicklung der Stadt wünschenswert wären, auch finanzierbar und umsetzbar seien. Diese Frage müsse er leider mit einem ebenso klaren „Nein“ antworten, gab Horstmann ehrlich zu. Schon heute sei absehbar, dass die ordentliche Verschuldung der Stadt mit Investitionskrediten bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes (2024) auf rund 54 Millionen Euro steige. Und dabei sei noch nicht einmal alles berücksichtigt, „was an sich bereits beschlossen ist oder aktuell diskutiert wird“.

Kaum ein Corona-Effekt sichtbar

Dabei habe das alles kaum etwas mit Corona zu tun, so die Einschätzung Horstmanns zur dritten Kardinalfrage. Im Ergebnishaushalt sei die Situation, trotz Corona, „noch akzeptabel“, perspektivisch scheine sogar ein originärer Haushaltsausgleich wieder möglich. Die Problematik im Finanzhaushalt mit der stark ansteigenden Verschuldung werde durch die Corona-Situation zwar verschärft, weil die Eigenfinanzierungsanteile für die Investitionsvorhaben fehlten.

Aber die Grundproblematik, dass alle gewünschten Projekte im Zeitraum weniger Jahre weder umsetzbar noch finanzierbar sind, sei völlig unabhängig von der Pandemie. Dass er seinen ersten Haushaltsplanentwurf nicht Ende des Vorjahres, sondern erst jetzt eingebracht habe, begründete Horstmann damit, dass er die Zeit nutzen wollte, sich persönlich „von den Rahmenbedingungen für diesen Haushalt ein schon recht klares Bild zu machen“ und dass er an der Etatplanung selbst intensiv mitwirken wolle.

Und dann kündigte er an, dass gleich nach der Verabschiedung des Etats 2021 die Arbeit und Beratung des Haushalts 2022 beginnen werde. Immerhin ist er dann schon gut „im Geschäft“.

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